Nikolaus Kramer: Corona-Verordnungen: Bußgelder aufheben!

Nikolaus Kramer: Corona-Verordnungen: Bußgelder aufheben!

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion wurden mit Stand zum 19. Juni 2020 über 1.500 Bußgeldverfahren landesweit wegen Verstöße gegen Corona-Verordnungen eingeleitet. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer:

„Die Zahl der Bußgeldverfahren ist erschreckend hoch. Wie sozial ist es vonseiten der Landesregierung, die ohnehin schon von der Coronakrise gebeutelten Bürger bei kaum mehr vorhandenem Infektionsgeschehen weiter mit Bußgeldern zu drangsalieren? Wer einer Mutter oder einem Vater mit Familie in Kurzarbeit jetzt noch ein saftiges Bußgeld aufs Auge drückt, darf sich über Unverständnis und Politikverdrossenheit nicht wundern.

Für die sofortige Aufhebung der Bußgelder spricht zudem der enorme Verwaltungsaufwand, der die überforderten Gerichte und Behörden weiter belasten würde. Vor dem Hintergrund des Infektionsgeschehens muss das Innenministerium als Fachaufsichtsbehörde ihre Prioritäten etwa wieder in Richtung Aufbau der Landespolizei und Abschiebungen verlagern.“

Redaktioneller Hinweis:

Kleine Anfrage der AfD-Fraktion und Antwort der Landesregierung: http://afd-fraktion-mv.de/wp-content/uploads/2020/07/Anfrage-des-Abgeordneten-Kramer-und-Antwort-der-Landesregierung.pdf

Nikolaus Kramer: Null Toleranz bei Corona-Kritikern: Lieber gegen Rentner und Familien als gegen Antifa

Nikolaus Kramer: Null Toleranz bei Corona-Kritikern: Lieber gegen Rentner und Familien als gegen Antifa

Innenminister Caffier hat angekündigt, dass die Polizei zukünftig keine Toleranz mehr bei sogenannten Corona-Spaziergängen zeigen wird. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer:

„Spaziergänge unterliegen grundsätzlich nicht dem Versammlungsrecht. Natürlich ist es ein schmaler Grat und die Übergänge sind teilweise fließend. Aber genau deshalb halte ich ein sensibles und der Situation angepasstes Verhalten der Polizei für angebracht. Völlig deplatziert hingegen ist Caffiers Ankündigung, in Zukunft konsequent gegen derartige Spaziergänger vorzugehen.

Ich würde mir vom Innenminister ein ebensolch konsequentes Vorgehen gegen unangemeldete Demos und Sitzblockaden der Antifa wünschen. Da aber seine eigene Partei eine Linksextremistin zur Verfassungsrichterin wählt, hoffe ich da wohl vergebens. So wird es Caffier vermutlich dabei belassen, gegen friedlich spazierengehende Rentner und Familien vorzugehen.“