Nikolaus Kramer: Corona-Verordnungen: Bußgelder aufheben!

Nikolaus Kramer: Corona-Verordnungen: Bußgelder aufheben!

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion wurden mit Stand zum 19. Juni 2020 über 1.500 Bußgeldverfahren landesweit wegen Verstöße gegen Corona-Verordnungen eingeleitet. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer:

„Die Zahl der Bußgeldverfahren ist erschreckend hoch. Wie sozial ist es vonseiten der Landesregierung, die ohnehin schon von der Coronakrise gebeutelten Bürger bei kaum mehr vorhandenem Infektionsgeschehen weiter mit Bußgeldern zu drangsalieren? Wer einer Mutter oder einem Vater mit Familie in Kurzarbeit jetzt noch ein saftiges Bußgeld aufs Auge drückt, darf sich über Unverständnis und Politikverdrossenheit nicht wundern.

Für die sofortige Aufhebung der Bußgelder spricht zudem der enorme Verwaltungsaufwand, der die überforderten Gerichte und Behörden weiter belasten würde. Vor dem Hintergrund des Infektionsgeschehens muss das Innenministerium als Fachaufsichtsbehörde ihre Prioritäten etwa wieder in Richtung Aufbau der Landespolizei und Abschiebungen verlagern.“

Redaktioneller Hinweis:

Kleine Anfrage der AfD-Fraktion und Antwort der Landesregierung: http://afd-fraktion-mv.de/wp-content/uploads/2020/07/Anfrage-des-Abgeordneten-Kramer-und-Antwort-der-Landesregierung.pdf

Thomas de Jesus Fernandes: Kita-Öffnungen in MV: Sofortiger Regelbetrieb statt realitätsfernem Stückwerk!

Thomas de Jesus Fernandes: Kita-Öffnungen in MV: Sofortiger Regelbetrieb statt realitätsfernem Stückwerk!

Die Landesregierung hat neue Regelungen für die Wiedereröffnung von Kindertagesstätten getroffen. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:

„Es ist zwar ein Anfang, dass die Erzieher in den Einrichtungen den zu betreuenden Personenkreis wechseln dürfen und so ein Minimum an mehr Flexibilität erhalten, dennoch dürfen die Gruppen aber weiterhin nicht gemischt werden. Das erschwert die Planung für die Einrichtungen enorm. Das Problem: Die meisten Kinder haben unterschiedliche Betreuungszeiten, in der Praxis müssten die Erzieher die Gruppen für den ganzen Tag vorplanen – das funktioniert so aber nicht.

Davon abgesehen existiert dafür auch schlichtweg nicht das nötige Personal. Mecklenburg-Vorpommern hat seit Jahren mit einem der schlechtesten Betreuungsschlüssel in Deutschland und einem akuten Mangel an Erziehern zu kämpfen. Eine vollständige Betreuung ist daher überhaupt nicht möglich. Neben den vielen fleißigen Pflegern, bleiben auch die alleinerziehenden Mütter in diesem Szenario wieder einmal auf der Strecke.

Die Träger haben teilweise immer noch eine Notbetreuung für systemrelevante Berufe und leiden somit unter einer Doppelbelastung. Diese läuft parallel zum Regelbetrieb, welcher jetzt wieder langsam hergestellt werden soll. Eine unlösbare Mehrbelastung für die Kindertagesstätten.

Die Verkündigungen der Landesregierung sind als nichts weiter als bloße Augenwischerei, welche die Realität und Probleme vor Ort absolut verkennen. Das zeigt auch die 10-Stunden-Hortregelung für die Ferienzeit, eine direkte Nachfrage bei den Trägern hätte eine maximal realisierbare Betreuungszeit von 8 Stunden ergeben.

Was wir wirklich brauchen, ist eine vollständige und vollumfängliche Rückkehr zum Normalbetrieb. Diese Rückkehr ist nicht nur wichtig für die arbeitenden Familien, dem fleißigen Kitapersonal und alleinerziehenden Elternteile, sondern auch für unser Land! Wie sonst sollen die Einbußen in Produktion und Konsum wieder ausgeglichen werden, wenn der Arbeitsmarkt schon durch die schwierige Betreuung massiv erschwert wird.

Zwar hat Ministerpräsidentin Schwesig die Kindertagespflege zu einem ihrer Prestigeprojekte erklärt, aber aus einer Politikshow nicht viel geliefert. Was bringt die beitragsfreie Kita, wenn es an allen Enden an Erziehern mangelt und der Betreuungsschlüssel weiterhin zu den schlechtesten Deutschlands gehört?“

Prof. Dr. Ralph Weber: Erwerbslosenzahlen: Rückkehr zur Normalität jetzt!

Prof. Dr. Ralph Weber: Erwerbslosenzahlen: Rückkehr zur Normalität jetzt!

Laut Pressemitteilung des Wirtschaftsministeriums stieg die Anzahl der Erwerbslosen im Vergleich zum Vorjahr um 19,8 Prozent. Die Corona-Pandemie hat laut Angaben des Ministeriums zu einem deutlichen Anstieg der Erwerbslosen geführt. Damit liegt die Arbeitslosenquote in Mecklenburg-Vorpommern aktuell bei 8,2 Prozent. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Prof. Dr. Ralph Weber:

„Diese Entwicklung stand zu befürchten. Dass sich MV-Wirtschaftsminister Glawe, wie Ministerpräsidentin Schwesig, hinter dem Bund versteckt, offenbart die Konzeptlosigkeit der Landesregierung. Dass vor allem die für Mecklenburg-Vorpommern systemrelevante Tourismusbranche betroffen sein wird, war von Anfang an klar. Dass unser Bundesland mit den niedrigsten Einkommen bundesweit einen Arbeitslosenanstieg von fast einem Fünftel innerhalb eines Jahres zu verbuchen hat, ist mehr als bitter und ein Armutszeugnis für die Arbeits- und Wirtschaftspolitik der Landesregierung.

Die Infektionen in Mecklenburg-Vorpommern sind überschaubar. Es wird Zeit, dass die Wirtschaft wieder Luft zum Atmen bekommt! Es liegt in der Hand der Landesregierung, jetzt die Rückkehr zur Normalität zu ermöglichen und unter Berücksichtigung von Hygienevorschriften viele überzogenen Corona-Maßnahmen zu lockern. Bars und Kneipen müssen bei Einhaltung des Mindestabstands wieder öffnen dürfen, genauso Gaststätten bis mindestens bis 0.00 Uhr. Gleichzeitig müssen weitere Erleichterungen und Hilfen, wie z.B. ein landeseigenes Kurzarbeitergeld für die ersten 3 Monate, rückwirkend ab dem 15. März 2020 eingeführt werden, anstatt sich auf den Bund zu verlassen. Kredite und Darlehen sind vor allem für kleinere Unternehmen lediglich eine kostspielige Überbrückung und keine echte Entlastung.“

Christoph Grimm: Corona-Konjunkturprogramm: EU verteilt Geld, über dass sie nicht verfügt

Christoph Grimm: Corona-Konjunkturprogramm: EU verteilt Geld, über dass sie nicht verfügt

Zum von der EU-Kommission geplanten Corona-Konjunkturprogramm erklärt der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Christoph Grimm:

„Nun ist es also raus: 500 Milliarden sollen verschenkt werden, für weitere 250 Milliarden gibt es Kredite. Von den 500 Milliarden an Zuschüssen zahlt Deutschland voraussichtlich etwa 150 Milliarden Euro und erhält dafür 29 Milliarden Euro zurück. Kein guter Tausch.

Die EU verteilt dabei Gelder über die sie gar nicht verfügt und will diese mit Steuern eintreiben, die noch nicht existieren. Im Windschatten von Corona soll dabei eingeführt werden, was die Brüssel-Bürokratie schon lange erträumt: Eigene EU-Steuern. Die kommen dann bald in Form von geplanten Digital- und CO2-Plastiksteuern.

Zu den bereits höchsten Steuern weltweit wird der Deutsche demnächst nochmals Steuern zahlen dürfen. Das ist völlig inakzeptabel. Geld muss man zuerst haben, bevor man es ausgeben kann.

Frau von der Leyen scheint außerdem noch nicht begriffen zu haben, dass hier in Deutschland das Geld genauso dringend benötigt wird, wie in Italien. Auch hier wird eine Rezession erwartet und es ist mit hunderttausenden von Pleiten zu rechnen. Da fehlen uns dann die Steuereinnahmen.

Es wäre nichts dagegen einzuwenden, wenn die EU lediglich einen Notfallfonds für Erste Hilfe am Menschen z.B. bei Naturkatastrophen zur Verfügung bereit hielte. Die Reserven für wirtschaftliche Schäden sollte aber jedes Mitgliedsland selbst aufbringen.“

Bert Obereiner: Verfehlte Energiepolitik könnte Strompreis explodieren lassen

Bert Obereiner: Verfehlte Energiepolitik könnte Strompreis explodieren lassen

Die Einnahmen- und Ausgabenpositionen nach der Erneuerbare-Energien-Ausführungsverordnung haben im Monat April wieder ein Rekord-Negativ-Saldo ausgewiesen. Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Bert Obereiner:

„Das liegt an der verminderten Stromeinspeisung durch große Industrieanlagen in der Corona-Krise. Wenn diese Tendenz anhält, werden die Endverbraucher bald exorbitant hohe Strompreise zahlen müssen. Nicht umsonst denkt die Regierung auf Bundesebene über eine Entlastung bei der EEG-Umlage nach. Doch das wäre letztendlich nur wie linke Tasche, rechte Tasche. Letztendlich ist es immer das Geld der Bürger.

Der Fehler liegt in der verfehlten Energiepolitik. Wenn etwas nur durch Subventionen existieren kann, dann hat es offensichtlich die Marktreife noch nicht erreicht. Bei Wind- und Sonnenenergie ist es auch fraglich, ob das jemals erreicht wird. Die Politik sollte noch einmal in sich gehen und fragen, ob sie auf dem richtigen Weg ist. Die CO2-Emmissionen waren durch die drastischen Einschränkungen infolge der Corona-Krise so niedrig, wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Trotzdem erreichte der CO2-Gehalt in der Atmosphäre einen neuen Rekordwert.

Wenn aber niedrige CO2-Emmissionen keinen messbaren Effekt auf den CO2-Gehalt in der Atmosphäre haben frage ich mich, weshalb man die Bürger überhaupt zur Kasse bittet. Egal ob durch EEG-Umlage oder steuerfinanzierte Subventionen.“

Redaktioneller Hinweis:

EEG-Konten-Übersicht: https://www.netztransparenz.de/EEG/EEG-Konten-Uebersicht

Pressemitteilung vom 23. April: http://afd-fraktion-mv.de/index.php/2020/04/23/bert-obereiner-durch-coronakrise-ist-mit-hoeheren-strompreisen-zu-rechnen/

Nikolaus Kramer ad Corona: Ramelow bringt Caffier in Erklärungsnot

Nikolaus Kramer ad Corona: Ramelow bringt Caffier in Erklärungsnot

Zur Debatte über die von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow angekündigte schnelle Beendigung der landesweiten Einschränkungen erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer:

„Thüringen zieht aus den aktuellen Corona-Daten selbstbewusste Schlussfolgerungen gegen die Grundrechtseingriffe. Anstatt mit deutlich geringeren Infektionszahlen in Mecklenburg-Vorpommern eine vergleichbare Politik der Differenzierung umzusetzen, zeigt sich Lorenz Caffier als Angsthase. Unser Land braucht eine offensive Wiederbelebung von Gesellschaft und Wirtschaft sowie eine Corona-Bekämpfung auf lokaler Ebene.“

Dirk Lerche<br>Gesundheitsminister Glawe kennt Reproduktionszahl aus MV nicht

Dirk Lerche
Gesundheitsminister Glawe kennt Reproduktionszahl aus MV nicht

Zu den Antworten bei der heutigen Fragestunde im Landtag Mecklenburg-Vorpommern erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Dirk Lerche:

„Eigentlich sollte es nur eine simple Frage werden. Neben den Neuninfektionszahlen, der Letalitätsrate, der wöchentlichen Inzidenz pro 100.000 Einwohner, der Höhe der Intensivkapazitäten und anderen epidemiologischen und gesundheitsbezogenen Kennzahlen gibt es eine Kennzahl schlechthin. Die sogenannte Reproduktionsrate ist relevant für die Eindämmungspolitik und wirtschaftliche Lage.

In der Fragestunde konnte die Öffentlichkeit nun keine Antwort erhalten, in welcher Weise sich die geschätzte Ansteckungsrate entwickelte. Bei der Telefonkonferenz am 16.04.2020 erklärte der Minister noch, dass der Reproduktionsfaktor bei 0,6 liege. Das war damals schon sehr gering, weshalb meine Fraktion sich für eine weitere Öffnungsdiskussion entschied.

Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, die fehlenden Werte für die Öffentlichkeit nachzuliefern. Wir brauchen eine Zeitreihe mit Daten, um die verschiedenen Maßnahmen und Lockerungen abgleichen zu können. So ließe sich etwas besser abschätzen, was bisher wirksam war und wo wir im Falle einer zweiten Welle nicht wieder schließen müssen.“