Nikolaus Kramer: Corona-Verordnungen: Bußgelder aufheben!

Nikolaus Kramer: Corona-Verordnungen: Bußgelder aufheben!

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion wurden mit Stand zum 19. Juni 2020 über 1.500 Bußgeldverfahren landesweit wegen Verstöße gegen Corona-Verordnungen eingeleitet. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer:

„Die Zahl der Bußgeldverfahren ist erschreckend hoch. Wie sozial ist es vonseiten der Landesregierung, die ohnehin schon von der Coronakrise gebeutelten Bürger bei kaum mehr vorhandenem Infektionsgeschehen weiter mit Bußgeldern zu drangsalieren? Wer einer Mutter oder einem Vater mit Familie in Kurzarbeit jetzt noch ein saftiges Bußgeld aufs Auge drückt, darf sich über Unverständnis und Politikverdrossenheit nicht wundern.

Für die sofortige Aufhebung der Bußgelder spricht zudem der enorme Verwaltungsaufwand, der die überforderten Gerichte und Behörden weiter belasten würde. Vor dem Hintergrund des Infektionsgeschehens muss das Innenministerium als Fachaufsichtsbehörde ihre Prioritäten etwa wieder in Richtung Aufbau der Landespolizei und Abschiebungen verlagern.“

Redaktioneller Hinweis:

Kleine Anfrage der AfD-Fraktion und Antwort der Landesregierung: http://afd-fraktion-mv.de/wp-content/uploads/2020/07/Anfrage-des-Abgeordneten-Kramer-und-Antwort-der-Landesregierung.pdf

Jörg Kröger: Bildung in der Coronakrise: Vollumfängliche Kita- und Schulöffnungen punktuell durchsetzen!

Jörg Kröger: Bildung in der Coronakrise: Vollumfängliche Kita- und Schulöffnungen punktuell durchsetzen!

Zu den Äußerungen des Hygieneprofessors Andreas Podbielski, wonach ausgewählte Schulen und Kitas ohne Einschränkungen geöffnet werden sollen, erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Jörg Kröger:

„War es anfangs noch richtig, mit Vorsicht zu taktieren, wurde schnell klar, dass uns das geringe Infektionsgeschehen in Mecklenburg-Vorpommern größere Handlungsspielräume ermöglicht. Seit Wochen vertreten wir die Ansicht, dass weitaus früher punktuell Schulen und Kitas vollumfänglich wiedereröffnet hätten werden können. Insbesondere trifft das für Einrichtungen zu, deren Einzugsbereiche frei von Infektionsnachweisen waren und sind. Das Infektionsrisiko für Lehrer, Erzieher und Kinder wäre damit ebenfalls auf einem niedrigen Niveau geblieben. Stattdessen agierte die Landesregierung zögerlich und auf Kosten der Bildung der Schüler und der Betreuung der Kinder.

Wie soll denn die Zukunft mit Corona aussehen? Dem Virus alles unterzuordnen wäre gerade hier bei uns Irrsinn. Auch vor dem Hintergrund des eklatanten Lehrermangels und reihenweise ausfallender Stunden sind weitere Abstriche bei der Bildung nicht zu verkraften.“

Thomas de Jesus Fernandes: Kita-Öffnungen in MV: Sofortiger Regelbetrieb statt realitätsfernem Stückwerk!

Thomas de Jesus Fernandes: Kita-Öffnungen in MV: Sofortiger Regelbetrieb statt realitätsfernem Stückwerk!

Die Landesregierung hat neue Regelungen für die Wiedereröffnung von Kindertagesstätten getroffen. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:

„Es ist zwar ein Anfang, dass die Erzieher in den Einrichtungen den zu betreuenden Personenkreis wechseln dürfen und so ein Minimum an mehr Flexibilität erhalten, dennoch dürfen die Gruppen aber weiterhin nicht gemischt werden. Das erschwert die Planung für die Einrichtungen enorm. Das Problem: Die meisten Kinder haben unterschiedliche Betreuungszeiten, in der Praxis müssten die Erzieher die Gruppen für den ganzen Tag vorplanen – das funktioniert so aber nicht.

Davon abgesehen existiert dafür auch schlichtweg nicht das nötige Personal. Mecklenburg-Vorpommern hat seit Jahren mit einem der schlechtesten Betreuungsschlüssel in Deutschland und einem akuten Mangel an Erziehern zu kämpfen. Eine vollständige Betreuung ist daher überhaupt nicht möglich. Neben den vielen fleißigen Pflegern, bleiben auch die alleinerziehenden Mütter in diesem Szenario wieder einmal auf der Strecke.

Die Träger haben teilweise immer noch eine Notbetreuung für systemrelevante Berufe und leiden somit unter einer Doppelbelastung. Diese läuft parallel zum Regelbetrieb, welcher jetzt wieder langsam hergestellt werden soll. Eine unlösbare Mehrbelastung für die Kindertagesstätten.

Die Verkündigungen der Landesregierung sind als nichts weiter als bloße Augenwischerei, welche die Realität und Probleme vor Ort absolut verkennen. Das zeigt auch die 10-Stunden-Hortregelung für die Ferienzeit, eine direkte Nachfrage bei den Trägern hätte eine maximal realisierbare Betreuungszeit von 8 Stunden ergeben.

Was wir wirklich brauchen, ist eine vollständige und vollumfängliche Rückkehr zum Normalbetrieb. Diese Rückkehr ist nicht nur wichtig für die arbeitenden Familien, dem fleißigen Kitapersonal und alleinerziehenden Elternteile, sondern auch für unser Land! Wie sonst sollen die Einbußen in Produktion und Konsum wieder ausgeglichen werden, wenn der Arbeitsmarkt schon durch die schwierige Betreuung massiv erschwert wird.

Zwar hat Ministerpräsidentin Schwesig die Kindertagespflege zu einem ihrer Prestigeprojekte erklärt, aber aus einer Politikshow nicht viel geliefert. Was bringt die beitragsfreie Kita, wenn es an allen Enden an Erziehern mangelt und der Betreuungsschlüssel weiterhin zu den schlechtesten Deutschlands gehört?“

Prof. Dr. Ralph Weber: Erwerbslosenzahlen: Rückkehr zur Normalität jetzt!

Prof. Dr. Ralph Weber: Erwerbslosenzahlen: Rückkehr zur Normalität jetzt!

Laut Pressemitteilung des Wirtschaftsministeriums stieg die Anzahl der Erwerbslosen im Vergleich zum Vorjahr um 19,8 Prozent. Die Corona-Pandemie hat laut Angaben des Ministeriums zu einem deutlichen Anstieg der Erwerbslosen geführt. Damit liegt die Arbeitslosenquote in Mecklenburg-Vorpommern aktuell bei 8,2 Prozent. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Prof. Dr. Ralph Weber:

„Diese Entwicklung stand zu befürchten. Dass sich MV-Wirtschaftsminister Glawe, wie Ministerpräsidentin Schwesig, hinter dem Bund versteckt, offenbart die Konzeptlosigkeit der Landesregierung. Dass vor allem die für Mecklenburg-Vorpommern systemrelevante Tourismusbranche betroffen sein wird, war von Anfang an klar. Dass unser Bundesland mit den niedrigsten Einkommen bundesweit einen Arbeitslosenanstieg von fast einem Fünftel innerhalb eines Jahres zu verbuchen hat, ist mehr als bitter und ein Armutszeugnis für die Arbeits- und Wirtschaftspolitik der Landesregierung.

Die Infektionen in Mecklenburg-Vorpommern sind überschaubar. Es wird Zeit, dass die Wirtschaft wieder Luft zum Atmen bekommt! Es liegt in der Hand der Landesregierung, jetzt die Rückkehr zur Normalität zu ermöglichen und unter Berücksichtigung von Hygienevorschriften viele überzogenen Corona-Maßnahmen zu lockern. Bars und Kneipen müssen bei Einhaltung des Mindestabstands wieder öffnen dürfen, genauso Gaststätten bis mindestens bis 0.00 Uhr. Gleichzeitig müssen weitere Erleichterungen und Hilfen, wie z.B. ein landeseigenes Kurzarbeitergeld für die ersten 3 Monate, rückwirkend ab dem 15. März 2020 eingeführt werden, anstatt sich auf den Bund zu verlassen. Kredite und Darlehen sind vor allem für kleinere Unternehmen lediglich eine kostspielige Überbrückung und keine echte Entlastung.“

Christoph Grimm: Corona-Konjunkturprogramm: EU verteilt Geld, über dass sie nicht verfügt

Christoph Grimm: Corona-Konjunkturprogramm: EU verteilt Geld, über dass sie nicht verfügt

Zum von der EU-Kommission geplanten Corona-Konjunkturprogramm erklärt der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Christoph Grimm:

„Nun ist es also raus: 500 Milliarden sollen verschenkt werden, für weitere 250 Milliarden gibt es Kredite. Von den 500 Milliarden an Zuschüssen zahlt Deutschland voraussichtlich etwa 150 Milliarden Euro und erhält dafür 29 Milliarden Euro zurück. Kein guter Tausch.

Die EU verteilt dabei Gelder über die sie gar nicht verfügt und will diese mit Steuern eintreiben, die noch nicht existieren. Im Windschatten von Corona soll dabei eingeführt werden, was die Brüssel-Bürokratie schon lange erträumt: Eigene EU-Steuern. Die kommen dann bald in Form von geplanten Digital- und CO2-Plastiksteuern.

Zu den bereits höchsten Steuern weltweit wird der Deutsche demnächst nochmals Steuern zahlen dürfen. Das ist völlig inakzeptabel. Geld muss man zuerst haben, bevor man es ausgeben kann.

Frau von der Leyen scheint außerdem noch nicht begriffen zu haben, dass hier in Deutschland das Geld genauso dringend benötigt wird, wie in Italien. Auch hier wird eine Rezession erwartet und es ist mit hunderttausenden von Pleiten zu rechnen. Da fehlen uns dann die Steuereinnahmen.

Es wäre nichts dagegen einzuwenden, wenn die EU lediglich einen Notfallfonds für Erste Hilfe am Menschen z.B. bei Naturkatastrophen zur Verfügung bereit hielte. Die Reserven für wirtschaftliche Schäden sollte aber jedes Mitgliedsland selbst aufbringen.“

Dr. Gunter Jess: Falsche Angaben über Zahl der Corona-Toten in MV

Dr. Gunter Jess: Falsche Angaben über Zahl der Corona-Toten in MV

Auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Gunter Jess (AfD) gab die Landesregierung die Antwort, dass mit Stand 30.04.2020 von 17 mit SARS-CoV-2 infizierten Personen sieben lt. Leichenschauergebnis an Covid 19 gestorben seien. Eine Obduktion wurde in keinem Fall vorgenommen. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Gunter Jess:

„Von den 17 positiv auf SARS-CoV-2 getesteten Corona-Toten aus MV sind laut ärztlichem Leichenschauergebnis nur 7 an Covid 19 gestorben. Das Durchschnittsalter betrug 65,1 Jahre. Obduktionen wurden in keinem Fall vorgenommen, so dass auch diese Zahl wissenschaftlich medizinisch nicht fundiert ist. Bei fünf der sieben Todesfälle in Mecklenburg-Vorpommern lagen schwere Vorerkrankungen vor (Herzerkrankung, Diabetes, neurologische Erkrankung; Tumor, Immunsuppression); bei den zwei weiteren fehlen diesbezügliche Angaben.

Die Obduktionsergebnisse des Prof. Püschel aus Hamburg und die Heinsberg-Studie von Prof. Streeck hatten es bereits ans Licht gebracht. SARS-CoV-2 ist nicht das ‚Killer-Virus‘, wie manche Medien uns weiß machen wollten. Die Todesrate bei Covid-19 ist viel geringer als allgemein angegeben wurde. Sie entspricht eher der Rate anderer Viren mit respiratorischen Krankheitseffekten (d.h. ca. 0,3 %). Inzwischen wissen die Ärzte, dank der Obduktionen, dass die Gefahr für Risikopatienten in der Ausbildung veno-thrombotischer Ereignisse liegt, die sich in Durchblutungsstörungen mit Todesfolge manifestieren können. Auch die neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamtes belegen für Deutschland keine besondere Sterblichkeit im ersten Quartal 2020. Warum dies in anderen Ländern anders sein soll, das sollte in diesen Ländern geklärt werden.

Wir haben in Deutschland offenbar nicht nur ein Problem mit dem Coronavirus, sondern auch noch mit der Coronahysterie. Lasst uns zurückkehren zu Vernunft und Normalität.“

Redaktioneller Hinweis:

Kleine Anfrage und Antwort der Landesregierung: siehe Anhang

Thomas de Jesus Fernandes: Corona-Maßnahmen bringen Familien in Not – Ohne ganztags Kita-Platz keine Arbeit!

Thomas de Jesus Fernandes: Corona-Maßnahmen bringen Familien in Not – Ohne ganztags Kita-Platz keine Arbeit!

Seit heute haben die Kitas in Mecklenburg-Vorpommern wieder für alle Kinder geöffnet. Dazu erklärt der soziapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:

„Von Aufatmen kann bei vielen Familien keine Rede sein. Für Eltern in systemrelevanten Berufen bringen die aktuellen Regelungen neue Probleme mit sich, denn wenigstens sie konnten bisher ihre Kinder für die gesamte Arbeitszeit in die Kita geben, was nun auch nicht mehr möglich ist.

In den Kitas ist schlichtweg nicht genügend Personal vorhanden, um die harten Auflagen der Landesregierung erfüllen zu können. Die Folge sind kurze Öffnungszeiten, frustrierte Mitarbeiter und wütende Eltern. Seit Jahren fordert die AfD einen besseren Betreuungsschlüssel und eine Steigerung der Attraktivität des Erzieherberufs. Jetzt, wo die Kita-Betreuung für Eltern in systemrelevanten Berufen besonders wichtig ist, rächt es sich, dass Mecklenburg-Vorpommern beim Betreuungsschlüssel bundesweit Schlusslicht ist.“

Dr. Gunter Jess<br>Coronakrise: Wirre Lockerungspolitik offenbart Ahnungslosigkeit

Dr. Gunter Jess
Coronakrise: Wirre Lockerungspolitik offenbart Ahnungslosigkeit

Auf der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses bestätigte Wirtschaftsminister Harry Glawe auf Nachfrage, dass die Lockerungsmaßnahmen der Landesregierung anhand einer Neuinfektionszahl von kleiner 10 pro Tag festgemacht werden sollen. Gleichzeitig sollen flächendeckend Alten- und Pflegeheime auf Corona getestet werden. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Gunter Jess:

Wirrer kann man Lockerungspolitik nicht betreiben. ‚Wer suchet, der findet‘: Natürlich wird die Zahl der registrierten Neuinfektionen ansteigen, wenn mehr getestet wird. Dies aber auf Alten- und Pflegeheime zu reduzieren, welche ohnehin mit Kontakt- und Ausgangssperren versehen sind und daran die Lockerungsmaßnahmen für die gesamte Bevölkerung festzumachen, ist absurd. Richtiger wäre eine Orientierung an der Anzahl an schwererkrankten Covid-19-Patienten. Diese Politik ist unbeholfen und zeigt, wohin man gerät, wenn man allein den teilweise fragwürdigen Empfehlungen der Repräsentanten des RKI blind folgt. Es ist schließlich nicht das erste Mal, dass diese dem Steuerzahler teuer zu stehen kamen. Ich erinnere an die falschen Prognosen des RKI zur Schweinegrippe.

Es ist davon auszugehen, dass die Landesregierung händeringend nach Ausstiegsszenarien sucht, um ihr Gesicht zu wahren. Andernfalls würde für jedermann zutage treten, wie unvorbereitet die Landesregierung in die Krise hineingeschlittert ist und welches Chaos die überzogenen Maßnahmen des ‚Lockdowns‘ angerichtet haben.“

Prof. Dr. Ralph Weber<br>Corona-Maßnahmen: Landesregierung hat kein nachvollziehbares Konzept

Prof. Dr. Ralph Weber
Corona-Maßnahmen: Landesregierung hat kein nachvollziehbares Konzept

Zu den Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Prof. Dr. Ralph Weber:

„Der gestrige Tag hat einmal mehr gezeigt, wie planlos und unkoordiniert die Maßnahmen der Landesregierung sind. So wird das am Vorabend verkündete Verbot von Autokinos am nächsten Morgen – inhaltlich völlig zurecht – wieder aufgehoben. Die Ministerpräsidentin erklärt montags in der Pressekonferenz, keine Maskenpflicht für den Einkauf anordnen zu wollen, um dann dienstags eine solche anzuordnen.

Ein planvolles und systematisches Vorgehen ist darin wie bei vielen anderen Maßnahmen nicht zu erkennen. Dies gilt auch für die inzwischen für Hamburg ja auch gerichtlich aufgehobene Verkaufsflächenbegrenzung auf 800 qm. Und auch die weiterhin aufrechterhaltene Schließung von Gastronomiebetrieben, auch wenn dort alle Hygienevorschriften und der gebotene Mindestabstand eingehalten werden, zeigt die fehlende Systematik und die Willkürlichkeit der Maßnahmen deutlich auf.

Der Landesregierung fehlt ein planvolles systematisches und nachvollziehbares Konzept für ihre Maßnahmen. So wird der Gesundheit nicht gedient und der Wirtschaft unnötigerweise massiv geschadet.“