Christoph Grimm: Corona-Konjunkturprogramm: EU verteilt Geld, über dass sie nicht verfügt

Christoph Grimm: Corona-Konjunkturprogramm: EU verteilt Geld, über dass sie nicht verfügt

Zum von der EU-Kommission geplanten Corona-Konjunkturprogramm erklärt der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Christoph Grimm:

„Nun ist es also raus: 500 Milliarden sollen verschenkt werden, für weitere 250 Milliarden gibt es Kredite. Von den 500 Milliarden an Zuschüssen zahlt Deutschland voraussichtlich etwa 150 Milliarden Euro und erhält dafür 29 Milliarden Euro zurück. Kein guter Tausch.

Die EU verteilt dabei Gelder über die sie gar nicht verfügt und will diese mit Steuern eintreiben, die noch nicht existieren. Im Windschatten von Corona soll dabei eingeführt werden, was die Brüssel-Bürokratie schon lange erträumt: Eigene EU-Steuern. Die kommen dann bald in Form von geplanten Digital- und CO2-Plastiksteuern.

Zu den bereits höchsten Steuern weltweit wird der Deutsche demnächst nochmals Steuern zahlen dürfen. Das ist völlig inakzeptabel. Geld muss man zuerst haben, bevor man es ausgeben kann.

Frau von der Leyen scheint außerdem noch nicht begriffen zu haben, dass hier in Deutschland das Geld genauso dringend benötigt wird, wie in Italien. Auch hier wird eine Rezession erwartet und es ist mit hunderttausenden von Pleiten zu rechnen. Da fehlen uns dann die Steuereinnahmen.

Es wäre nichts dagegen einzuwenden, wenn die EU lediglich einen Notfallfonds für Erste Hilfe am Menschen z.B. bei Naturkatastrophen zur Verfügung bereit hielte. Die Reserven für wirtschaftliche Schäden sollte aber jedes Mitgliedsland selbst aufbringen.“

Nikolaus Kramer: Null Toleranz bei Corona-Kritikern: Lieber gegen Rentner und Familien als gegen Antifa

Nikolaus Kramer: Null Toleranz bei Corona-Kritikern: Lieber gegen Rentner und Familien als gegen Antifa

Innenminister Caffier hat angekündigt, dass die Polizei zukünftig keine Toleranz mehr bei sogenannten Corona-Spaziergängen zeigen wird. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer:

„Spaziergänge unterliegen grundsätzlich nicht dem Versammlungsrecht. Natürlich ist es ein schmaler Grat und die Übergänge sind teilweise fließend. Aber genau deshalb halte ich ein sensibles und der Situation angepasstes Verhalten der Polizei für angebracht. Völlig deplatziert hingegen ist Caffiers Ankündigung, in Zukunft konsequent gegen derartige Spaziergänger vorzugehen.

Ich würde mir vom Innenminister ein ebensolch konsequentes Vorgehen gegen unangemeldete Demos und Sitzblockaden der Antifa wünschen. Da aber seine eigene Partei eine Linksextremistin zur Verfassungsrichterin wählt, hoffe ich da wohl vergebens. So wird es Caffier vermutlich dabei belassen, gegen friedlich spazierengehende Rentner und Familien vorzugehen.“

Thomas de Jesus Fernandes: Corona-Maßnahmen bringen Familien in Not – Ohne ganztags Kita-Platz keine Arbeit!

Thomas de Jesus Fernandes: Corona-Maßnahmen bringen Familien in Not – Ohne ganztags Kita-Platz keine Arbeit!

Seit heute haben die Kitas in Mecklenburg-Vorpommern wieder für alle Kinder geöffnet. Dazu erklärt der soziapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:

„Von Aufatmen kann bei vielen Familien keine Rede sein. Für Eltern in systemrelevanten Berufen bringen die aktuellen Regelungen neue Probleme mit sich, denn wenigstens sie konnten bisher ihre Kinder für die gesamte Arbeitszeit in die Kita geben, was nun auch nicht mehr möglich ist.

In den Kitas ist schlichtweg nicht genügend Personal vorhanden, um die harten Auflagen der Landesregierung erfüllen zu können. Die Folge sind kurze Öffnungszeiten, frustrierte Mitarbeiter und wütende Eltern. Seit Jahren fordert die AfD einen besseren Betreuungsschlüssel und eine Steigerung der Attraktivität des Erzieherberufs. Jetzt, wo die Kita-Betreuung für Eltern in systemrelevanten Berufen besonders wichtig ist, rächt es sich, dass Mecklenburg-Vorpommern beim Betreuungsschlüssel bundesweit Schlusslicht ist.“