Unsere Forderungen

Tourismus und Gaststättengewerbe

  • Hotels, Ferienwohnungen und Restaurants unter Auflagen sofort wieder öffnen.
  • Tourismusland MV muss Nummer 1 in Deutschland bleiben. Unser wichtigster Wirtschaftszweig muss umgehend die Möglichkeit haben weiter zu wirtschaften. Auch hier lassen sich die Hygienemaßnahmen umsetzen.
  • Demonstrationen der Gastronomen ernstnehmen.
  • Konkrete Pläne der Landesregierung einfordern, weiteres Vorgehen offenlegen.

Unsere Forderungen

Soziales

  • Danke sagen ist zu wenig: Einmalige Prämie für Pflege- und Gesundheitskräfte für ihren Einsatz während der Corona-Krise.
  • Langfristig bessere Bezahlung von Pflegekräften!
  • Heraufsetzung des Kurzarbeitergeldes durch Landesgelder auf 80/87 Prozent.
  • Pflegebedürftige mit geringer Rente trifft die Corona-Krise sehr hart. Landesregierung muss hier eine Möglichkeit unbürokratischer Hilfe für eine begrenzte Zeit schaffen. Dies muss mit Übernahme der individuellen Mehrkosten oder einen generellen Zuschuss an die Pflegekassen erfolgen, damit diese solche Mehrkosten unbürokratisch für eine begrenzte Zeit für Pflegebedürftige übernommen werden können.
  • Lockerungen sozial ausgeglichen gestalten.
  • ALG I um 6 Monate verlängern.
  • Kurzarbeitergeld auch für Minijobber.
  • Bürger entlasten: Rundfunkbeitrag streichen.

Unsere Forderungen

Wirtschaft

  • Keine selektive Benachteiligung einzelner Wirtschaftszweige.
  • Verkaufsflächenbegrenzung von 800 qm aufheben.
  • Keine Auslagerung der Produktion von lebenswichtigen Medikamenten und Gütern ins Ausland.
  • Soforthilfen müssen endlich sofort ausgezahlt werden! Es kann nicht sein, dass betroffene Unternehmen dauerhaft vertröstet werden.
  • Kredite sind keine Hilfen.
  • Personal zur Bearbeitung der Sofortanträge muss weiterhin erhöht werden.
  • Restaurants, Cafés, Bars und Kneipen sollen wieder geöffnet werden. Dabei soll wieder die Regelung mit dem Mindestabstand zwischen den einzelnen Tischen gelten.
  • Weiterarbeit auf den Werften unter Hygieneauflagen.
  • ÖPNV sicherstellen – keine Kurzfahrpläne, da systemrelevant.

Unsere Forderungen

Agrar- und Landwirtschaft

  • Die Krise zeigt deutlicher als je: Die Landwirte sichern unsere Versorgung.
  • Unsinnige Düngeverordnung aussetzen. Gerade MV ist von einer Vielzahl sogenannter roter Gebiete betroffen, in welchen nur unter starken Einschränkungen gedüngt werden darf. Diese strukturelle Benachteiligung ist unverzüglich aufzuheben!
  • Regionale Betriebe vor Ort aktiv fordern. Heimische Produktion stärken.
  • Kampagnenstart „Landwirtschaft“. Neues Bewusstsein durch die Corona-Krise nutzen und auf die lebenswichtige Bedeutung der Landwirtschaft mit geeigneten Werbemaßnahmen aufmerksam machen.
  • Fristverlängerung der Agrar-Anträge bis Mitte Juni

Unsere Forderungen

Bildung

  • Digitalisierung im Schulbetrieb konsequent vorantreiben.
  • Keine pauschale Versetzung von Schülern.
  • Schüler im ländlichen Raum, dürfen durch die die Pläne zum digitalen Unterricht der Bildungsministerin Martin nicht benachteiligt werden. Gerade dort ist der Netzausbau oft mangelhaft.
  • Für Schüler der 11. Klasse muss der Präsenzunterricht, unter Beachtung der Hygienemaßnahmen, gelten.
  • Hygieneplan in Schule von MV unbedingt überarbeiten: Ausreichend Desinfektionsmittel auf Schülertoiletten bereitstellen.
  • Verlängerung der Vorbereitungszeit für die Abiturprüfung um mindestens vier Wochen.
  • Bildungseinrichtungen sind abhängig von ihrem Standort wieder zu öffnen. Nicht alle Regionen in unserem Land sind gleichermaßen betroffen. Gebiete sind zu klassifizieren anhand der Zahl der Infizierten pro 1.000 Einwohnern. Bildungseinrichtungen in am wenigsten betroffenen Gebieten sind als erstes wieder zu öffnen.
  • Hochschulen: Keine Anrechnung des Sommersemesters auf die Regelstudienzeit.

Unsere Forderungen

Recht und Freiheit

  • Erforderliche Maßnahmen, die Grundrechte einschränken, müssen täglich auf ihre anhaltende Notwendigkeit überprüft werden und aufgehoben werden, sobald dies möglich ist.
  • Nutzung von sogenannter Corona-Apps muss stets auf freiwilliger Basis erfolgen.
  • Föderalismus erhalten. Mecklenburg-Vorpommern ist nicht Kreuzberg und nicht Bayern, sondern ein dünn besiedeltes Flächenland mit einer weit geringeren Corona-Belastung als dies in anderen Regionen und Ballungsräumen der Fall ist.
  • Kirchen sind zu öffnen – auch dort lassen sich die Hygienebedingungen einhalten.
  • Durchführung von Großveranstaltungen von der aktuellen Lage abhängig machen und ständig prüfen, anstatt bis zum 31. August pauschal zu verbieten.
  • Risikogruppen müssen weiterhin die Möglichkeit bekommen, in häuslicher Isolation zu bleiben, ohne berufliche Nachteile befürchten zu müssen.
  • Freiheitsbeschränkende Maßnahmen ständig prüfen.
  • Maskenpflicht beim Einkaufen abschaffen.

Unsere Forderungen

Energie

  • Schluss mit verfehlter Energiepolitik
  • Energiewendesubventionen auf den Prüfstand stellen.
  • Strom wieder bezahlbar machen – Energiewende stoppen.
  • EEG-Umlage abschaffen.
  • Privathaushalte und Wirtschaft entlasten – Stromsteuer senken

Unsere Forderungen

Gesundheit

  • Bereitstellung kostenloser Masken für die Bevölkerung.
  • Obduktionen zur Gewinnung valider Zahlen.
  • Zügiger Ausbau sogenannter Antikörpertests.
  • Kostenlose Antikörpertests für Personen bereitstellen, die während der Corona-Krise Krankheitssymptome zeigten.
  • Die Landesregierung muss dafür sorgen, dass Arztpraxen, Kliniken und Pflegeeinrichtungen genügend Schutzausrüstung zur Verfügung stehen.
  • Weitere Aufstockung der Krankenhauskapazitäten, insbesondere Betten für Intensivpatienten und Beatmungsgeräte.
  • Telemedizin und Fernsprechstunden ausbauen.
  • Nichtmedizinische Labore für Testzwecke nutzen.
  • Volle Transparenz bei den Corona-Statistiken.
  • Sportangebote wieder ermöglichen! Unter Auflagen Fitnessstudios und Vereine öffnen.

Unsere Forderungen

Transparenz

  • Ende der Salamitaktik
  • Nachvollziehbares und transparentes Handeln der Landesregierung
  • Geplante Termine für mögliche Öffnungen und Maßnahmen konkret benennen.
  • Wiederherstellung der Pressefreiheit, keine Zensur und Meinungsverbote!

Unsere Forderungen

EU

  • Totalversagen der EU zeigt Sinnlosigkeit des Bürokratiemonsters der Europäischen Union.
  • Nein zu Euro-Bonds und der Vergemeinschaftung von Schulden.

Unsere Forderungen

Inneres

  • Gesamtquarantäne für die Erstaufnahmeeinrichtung in Stern Buchholz
  • Ein vom Landtag mitkonstituierter Expertenrat für die schrittweise Wiederbelebung des öffentlichen Lebens
  • Aktualisierte Rechtsgrundlage für die Kommunen bei pandemischen Krisen