Dr. Gunter Jess: Falsche Angaben über Zahl der Corona-Toten in MV

Dr. Gunter Jess: Falsche Angaben über Zahl der Corona-Toten in MV

Auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Gunter Jess (AfD) gab die Landesregierung die Antwort, dass mit Stand 30.04.2020 von 17 mit SARS-CoV-2 infizierten Personen sieben lt. Leichenschauergebnis an Covid 19 gestorben seien. Eine Obduktion wurde in keinem Fall vorgenommen. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Gunter Jess:

„Von den 17 positiv auf SARS-CoV-2 getesteten Corona-Toten aus MV sind laut ärztlichem Leichenschauergebnis nur 7 an Covid 19 gestorben. Das Durchschnittsalter betrug 65,1 Jahre. Obduktionen wurden in keinem Fall vorgenommen, so dass auch diese Zahl wissenschaftlich medizinisch nicht fundiert ist. Bei fünf der sieben Todesfälle in Mecklenburg-Vorpommern lagen schwere Vorerkrankungen vor (Herzerkrankung, Diabetes, neurologische Erkrankung; Tumor, Immunsuppression); bei den zwei weiteren fehlen diesbezügliche Angaben.

Die Obduktionsergebnisse des Prof. Püschel aus Hamburg und die Heinsberg-Studie von Prof. Streeck hatten es bereits ans Licht gebracht. SARS-CoV-2 ist nicht das ‚Killer-Virus‘, wie manche Medien uns weiß machen wollten. Die Todesrate bei Covid-19 ist viel geringer als allgemein angegeben wurde. Sie entspricht eher der Rate anderer Viren mit respiratorischen Krankheitseffekten (d.h. ca. 0,3 %). Inzwischen wissen die Ärzte, dank der Obduktionen, dass die Gefahr für Risikopatienten in der Ausbildung veno-thrombotischer Ereignisse liegt, die sich in Durchblutungsstörungen mit Todesfolge manifestieren können. Auch die neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamtes belegen für Deutschland keine besondere Sterblichkeit im ersten Quartal 2020. Warum dies in anderen Ländern anders sein soll, das sollte in diesen Ländern geklärt werden.

Wir haben in Deutschland offenbar nicht nur ein Problem mit dem Coronavirus, sondern auch noch mit der Coronahysterie. Lasst uns zurückkehren zu Vernunft und Normalität.“

Redaktioneller Hinweis:

Kleine Anfrage und Antwort der Landesregierung: siehe Anhang

Nikolaus Kramer: Null Toleranz bei Corona-Kritikern: Lieber gegen Rentner und Familien als gegen Antifa

Nikolaus Kramer: Null Toleranz bei Corona-Kritikern: Lieber gegen Rentner und Familien als gegen Antifa

Innenminister Caffier hat angekündigt, dass die Polizei zukünftig keine Toleranz mehr bei sogenannten Corona-Spaziergängen zeigen wird. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer:

„Spaziergänge unterliegen grundsätzlich nicht dem Versammlungsrecht. Natürlich ist es ein schmaler Grat und die Übergänge sind teilweise fließend. Aber genau deshalb halte ich ein sensibles und der Situation angepasstes Verhalten der Polizei für angebracht. Völlig deplatziert hingegen ist Caffiers Ankündigung, in Zukunft konsequent gegen derartige Spaziergänger vorzugehen.

Ich würde mir vom Innenminister ein ebensolch konsequentes Vorgehen gegen unangemeldete Demos und Sitzblockaden der Antifa wünschen. Da aber seine eigene Partei eine Linksextremistin zur Verfassungsrichterin wählt, hoffe ich da wohl vergebens. So wird es Caffier vermutlich dabei belassen, gegen friedlich spazierengehende Rentner und Familien vorzugehen.“

Thomas de Jesus Fernandes: Corona-Maßnahmen bringen Familien in Not – Ohne ganztags Kita-Platz keine Arbeit!

Thomas de Jesus Fernandes: Corona-Maßnahmen bringen Familien in Not – Ohne ganztags Kita-Platz keine Arbeit!

Seit heute haben die Kitas in Mecklenburg-Vorpommern wieder für alle Kinder geöffnet. Dazu erklärt der soziapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:

„Von Aufatmen kann bei vielen Familien keine Rede sein. Für Eltern in systemrelevanten Berufen bringen die aktuellen Regelungen neue Probleme mit sich, denn wenigstens sie konnten bisher ihre Kinder für die gesamte Arbeitszeit in die Kita geben, was nun auch nicht mehr möglich ist.

In den Kitas ist schlichtweg nicht genügend Personal vorhanden, um die harten Auflagen der Landesregierung erfüllen zu können. Die Folge sind kurze Öffnungszeiten, frustrierte Mitarbeiter und wütende Eltern. Seit Jahren fordert die AfD einen besseren Betreuungsschlüssel und eine Steigerung der Attraktivität des Erzieherberufs. Jetzt, wo die Kita-Betreuung für Eltern in systemrelevanten Berufen besonders wichtig ist, rächt es sich, dass Mecklenburg-Vorpommern beim Betreuungsschlüssel bundesweit Schlusslicht ist.“

Bert Obereiner: Verfehlte Energiepolitik könnte Strompreis explodieren lassen

Bert Obereiner: Verfehlte Energiepolitik könnte Strompreis explodieren lassen

Die Einnahmen- und Ausgabenpositionen nach der Erneuerbare-Energien-Ausführungsverordnung haben im Monat April wieder ein Rekord-Negativ-Saldo ausgewiesen. Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Bert Obereiner:

„Das liegt an der verminderten Stromeinspeisung durch große Industrieanlagen in der Corona-Krise. Wenn diese Tendenz anhält, werden die Endverbraucher bald exorbitant hohe Strompreise zahlen müssen. Nicht umsonst denkt die Regierung auf Bundesebene über eine Entlastung bei der EEG-Umlage nach. Doch das wäre letztendlich nur wie linke Tasche, rechte Tasche. Letztendlich ist es immer das Geld der Bürger.

Der Fehler liegt in der verfehlten Energiepolitik. Wenn etwas nur durch Subventionen existieren kann, dann hat es offensichtlich die Marktreife noch nicht erreicht. Bei Wind- und Sonnenenergie ist es auch fraglich, ob das jemals erreicht wird. Die Politik sollte noch einmal in sich gehen und fragen, ob sie auf dem richtigen Weg ist. Die CO2-Emmissionen waren durch die drastischen Einschränkungen infolge der Corona-Krise so niedrig, wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Trotzdem erreichte der CO2-Gehalt in der Atmosphäre einen neuen Rekordwert.

Wenn aber niedrige CO2-Emmissionen keinen messbaren Effekt auf den CO2-Gehalt in der Atmosphäre haben frage ich mich, weshalb man die Bürger überhaupt zur Kasse bittet. Egal ob durch EEG-Umlage oder steuerfinanzierte Subventionen.“

Redaktioneller Hinweis:

EEG-Konten-Übersicht: https://www.netztransparenz.de/EEG/EEG-Konten-Uebersicht

Pressemitteilung vom 23. April: http://afd-fraktion-mv.de/index.php/2020/04/23/bert-obereiner-durch-coronakrise-ist-mit-hoeheren-strompreisen-zu-rechnen/

Nikolaus Kramer ad Corona: Ramelow bringt Caffier in Erklärungsnot

Nikolaus Kramer ad Corona: Ramelow bringt Caffier in Erklärungsnot

Zur Debatte über die von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow angekündigte schnelle Beendigung der landesweiten Einschränkungen erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer:

„Thüringen zieht aus den aktuellen Corona-Daten selbstbewusste Schlussfolgerungen gegen die Grundrechtseingriffe. Anstatt mit deutlich geringeren Infektionszahlen in Mecklenburg-Vorpommern eine vergleichbare Politik der Differenzierung umzusetzen, zeigt sich Lorenz Caffier als Angsthase. Unser Land braucht eine offensive Wiederbelebung von Gesellschaft und Wirtschaft sowie eine Corona-Bekämpfung auf lokaler Ebene.“

Dirk Lerche<br>Gesundheitsminister Glawe kennt Reproduktionszahl aus MV nicht

Dirk Lerche
Gesundheitsminister Glawe kennt Reproduktionszahl aus MV nicht

Zu den Antworten bei der heutigen Fragestunde im Landtag Mecklenburg-Vorpommern erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Dirk Lerche:

„Eigentlich sollte es nur eine simple Frage werden. Neben den Neuninfektionszahlen, der Letalitätsrate, der wöchentlichen Inzidenz pro 100.000 Einwohner, der Höhe der Intensivkapazitäten und anderen epidemiologischen und gesundheitsbezogenen Kennzahlen gibt es eine Kennzahl schlechthin. Die sogenannte Reproduktionsrate ist relevant für die Eindämmungspolitik und wirtschaftliche Lage.

In der Fragestunde konnte die Öffentlichkeit nun keine Antwort erhalten, in welcher Weise sich die geschätzte Ansteckungsrate entwickelte. Bei der Telefonkonferenz am 16.04.2020 erklärte der Minister noch, dass der Reproduktionsfaktor bei 0,6 liege. Das war damals schon sehr gering, weshalb meine Fraktion sich für eine weitere Öffnungsdiskussion entschied.

Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, die fehlenden Werte für die Öffentlichkeit nachzuliefern. Wir brauchen eine Zeitreihe mit Daten, um die verschiedenen Maßnahmen und Lockerungen abgleichen zu können. So ließe sich etwas besser abschätzen, was bisher wirksam war und wo wir im Falle einer zweiten Welle nicht wieder schließen müssen.“

Prof. Dr. Ralph Weber<br>Coronakrise: ‚Lockdown‘ kostet eben doch Arbeitsplätze!

Prof. Dr. Ralph Weber
Coronakrise: ‚Lockdown‘ kostet eben doch Arbeitsplätze!

Zu den neusten Arbeitslosenzahlen in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Prof. Dr. Ralph Weber:

„Vollmundig versprach Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier Mitte März, dass die Coronakrise keine Arbeitsplätze kosten würde – nur ein paar Wochen später entlarvt sich diese Aussage als glatte Dummheit. Sehenden Auges manövrierte die Bundesregierung uns in die jetzige Situation. Trotz guter Epidemie-Kennzahlen wollte die Ministerpräsidentin keine nennenswerten föderalen Spielräume für Lockerungen nutzen.

Nach der umstrittenen offiziellen Zählweise haben wir nun etwa 5.300 Arbeitslose mehr als im März. Ca. 6.900 Unternehmen haben schon für ungefähr 154.000 Beschäftigte Kurzarbeit angezeigt und werden die Gelder wohl nachfragen. Jeder zehnte Einwohner im Land scheint bald von Kurzarbeit betroffen zu sein.

Unter Auflagen und Kontrolle hätten hierzulande Hotel- und Gastronomiebetriebe oder Dienstleister bereits vor Wochen wieder arbeiten können. Doch die Konzepte zur Weiterarbeit wurden verschlafen. Gerade Mecklenburg-Vorpommern ist vom Tourismusgewerbe abhängig wie kein zweites Bundesland. Der fünfstufige Plan zur Rückkehr zum Normalbetrieb im Tourismus wird auf Dauer keine Arbeitsplätze bringen. Richtig wäre und helfen würde allein die sofortige Öffnung unter Einhaltung von Hygienevorschriften.“

Dr. Gunter Jess<br>Coronakrise: Wirre Lockerungspolitik offenbart Ahnungslosigkeit

Dr. Gunter Jess
Coronakrise: Wirre Lockerungspolitik offenbart Ahnungslosigkeit

Auf der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses bestätigte Wirtschaftsminister Harry Glawe auf Nachfrage, dass die Lockerungsmaßnahmen der Landesregierung anhand einer Neuinfektionszahl von kleiner 10 pro Tag festgemacht werden sollen. Gleichzeitig sollen flächendeckend Alten- und Pflegeheime auf Corona getestet werden. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Gunter Jess:

Wirrer kann man Lockerungspolitik nicht betreiben. ‚Wer suchet, der findet‘: Natürlich wird die Zahl der registrierten Neuinfektionen ansteigen, wenn mehr getestet wird. Dies aber auf Alten- und Pflegeheime zu reduzieren, welche ohnehin mit Kontakt- und Ausgangssperren versehen sind und daran die Lockerungsmaßnahmen für die gesamte Bevölkerung festzumachen, ist absurd. Richtiger wäre eine Orientierung an der Anzahl an schwererkrankten Covid-19-Patienten. Diese Politik ist unbeholfen und zeigt, wohin man gerät, wenn man allein den teilweise fragwürdigen Empfehlungen der Repräsentanten des RKI blind folgt. Es ist schließlich nicht das erste Mal, dass diese dem Steuerzahler teuer zu stehen kamen. Ich erinnere an die falschen Prognosen des RKI zur Schweinegrippe.

Es ist davon auszugehen, dass die Landesregierung händeringend nach Ausstiegsszenarien sucht, um ihr Gesicht zu wahren. Andernfalls würde für jedermann zutage treten, wie unvorbereitet die Landesregierung in die Krise hineingeschlittert ist und welches Chaos die überzogenen Maßnahmen des ‚Lockdowns‘ angerichtet haben.“

Prof. Dr. Ralph Weber<br>Corona-Maßnahmen: Landesregierung hat kein nachvollziehbares Konzept

Prof. Dr. Ralph Weber
Corona-Maßnahmen: Landesregierung hat kein nachvollziehbares Konzept

Zu den Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Prof. Dr. Ralph Weber:

„Der gestrige Tag hat einmal mehr gezeigt, wie planlos und unkoordiniert die Maßnahmen der Landesregierung sind. So wird das am Vorabend verkündete Verbot von Autokinos am nächsten Morgen – inhaltlich völlig zurecht – wieder aufgehoben. Die Ministerpräsidentin erklärt montags in der Pressekonferenz, keine Maskenpflicht für den Einkauf anordnen zu wollen, um dann dienstags eine solche anzuordnen.

Ein planvolles und systematisches Vorgehen ist darin wie bei vielen anderen Maßnahmen nicht zu erkennen. Dies gilt auch für die inzwischen für Hamburg ja auch gerichtlich aufgehobene Verkaufsflächenbegrenzung auf 800 qm. Und auch die weiterhin aufrechterhaltene Schließung von Gastronomiebetrieben, auch wenn dort alle Hygienevorschriften und der gebotene Mindestabstand eingehalten werden, zeigt die fehlende Systematik und die Willkürlichkeit der Maßnahmen deutlich auf.

Der Landesregierung fehlt ein planvolles systematisches und nachvollziehbares Konzept für ihre Maßnahmen. So wird der Gesundheit nicht gedient und der Wirtschaft unnötigerweise massiv geschadet.“