Jens-Holger Schneider: Widersinnige Regelungen zur Maskenpflicht im Schulbetrieb

Jens-Holger Schneider: Widersinnige Regelungen zur Maskenpflicht im Schulbetrieb

Schüler weiterführender Schulen sind verpflichtet, eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen. Grundschulkinder sind von diesen Regelungen jedoch befreit. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider:

„Wieder einmal hat das Kabinett Schwesig widersinnige Regelungen zu Corona-Schutzmaßnahmen getroffen und führt somit die Chaos-Politik der letzten Monate fort. Es ergibt überhaupt keinen Sinn, dass Schüler der höheren Klassen dazu verpflichtet werden, eine Maske zu tragen, dies aber für Grundschüler nicht zu gelten habe.

Davon abgesehen, dass gerade ältere Kinder wohl eher im Stande sind, die komplexe Pandemie-Situation zu verstehen und auf entsprechende Schutzmaßnahmen zu achten, stoßen gerade Geschwisterpaare aus unterschiedlichen Schulstufen spätestens im privaten Haushalt wieder aufeinander.

Unter diesen Gesichtspunkten und angesichts der steigenden Temperaturen ist es unzumutbar, dass unseren Kindern eine Maskenpflicht auferlegt und beispielsweise das Spielen auf dem Schulhof so zur Tortur wird. Das Einhalten von Abstands- und Hygieneregeln ist für den regulären Schulbetrieb völlig ausreichend.

Bedenklich ist vor allem der aktuelle Fall im Bildungsministerium, bei welchem eine Mitarbeiterin trotz Fiebersymptomen die Arbeit besuchte und nach positivem Corona-Test ihre Kollegen bis hin in die Chef-Etage so zur obligatorischen Heim-Quarantäne zwang. Bei so einem Verhalten hilft dann auch eine Maskenpflicht nur bedingt.“

Thomas de Jesus Fernandes: Neustart sieht anders aus: Symbolpolitik zur Neustart-Prämie

Thomas de Jesus Fernandes: Neustart sieht anders aus: Symbolpolitik zur Neustart-Prämie

Bezüglich der Ankündigung der Ministerpräsidentin zur geplanten Auszahlung der Neustart-Prämie ab September, erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:

„Die Neustart-Prämie soll nach der Kurzarbeit an Arbeitnehmer ausgezahlt werden, aber auch nur dann, wenn der jeweilige Mitarbeiter wieder einen Monat voll gearbeitet hat. Arbeitnehmer die direkt aus der Kurzarbeit in die Arbeitslosigkeit entlassen worden sind, sowie Minijobber, gehen dabei völlig leer aus. Ebenfalls zweifelhaft sind die unrealistischen Erwartungen der Ministerpräsidentin Schwesig. Diese postuliert, dass die 700,- € Prämie die Kaufkraft im Land stärken werde. Dabei werden es sich die wenigsten Menschen nach der kräftezehrenden Kurzarbeit erlauben können, das notwendige Geld in den Konsum zu stecken.

Im Vergleich zu allen anderen Bundesländern werden in Mecklenburg-Vorpommern immer noch die niedrigsten Löhne gezahlt, die Anpassung des Rentenniveaus auf Westverhältnisse steht weiterhin aus. Die wärmenden Worte einer Frau Schwesig und die bürokratischen und langsamen Hilfen können vor diesem Hintergrund nur als blanker Hohn verstanden werden.

Es braucht eine Politik, die sich um gute Arbeitsbedingungen und um stabile Arbeitsplätze mit auskömmlicher Bezahlung kümmert. Von Anfang an hatte die AfD im Plenum gefordert, das Kurzarbeitergeld unverzüglich auf 80 bzw. 87 % aufzustocken, damit die Menschen gar nicht erst in bedrohliche Schwierigkeiten geraten. Nun drohen 200.000 Beziehern von Kurzarbeitergeld für das Jahr 2021 auch noch eine mögliche Steuernachzahlung, weil die Finanzämter dies als zusätzliches Einkommen verbuchen könnten. Es muss sofort eine Regelung gefunden werden, dass das Kurzarbeitergeld steuerfrei gestellt wird.“

Nikolaus Kramer: Reiserückkehrer aus Risikogebieten: Keine indirekte Quarantäne für Bürger aus MV!

Nikolaus Kramer: Reiserückkehrer aus Risikogebieten: Keine indirekte Quarantäne für Bürger aus MV!

Zur geplanten Verschärfung der Quarantäne-Verordnung in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer:

„Es ist völlig legitim, dass sich Rückkehrer aus Risikogebieten in eine zweiwöchige Quarantäne begeben müssen. Hier steht der Schutz der Allgemeinheit im Vordergrund. Wer eine Quarantäne ausschließen wollte, hatte auch bisher die Möglichkeit sich freiwillig testen zu lassen und bei negativem Ergebnis den Gang in die Quarantäne zu vermeiden.

Ministerpräsidentin Schwesig verlangt jedoch nunmehr, dass Reiserückkehrer aus Risikogebieten dazu verpflichtet werden, zwei Tests durchführen zu lassen. Erst danach sollen diese sich wieder frei bewegen dürfen.  Damit verordnet Schwesig quasi eine einwöchige, indirekte Zwangsquarantäne – denn solange dauert der Zeitraum zwischen den beiden Abstrichen. Dabei liegt die Wahrscheinlichkeit für falsche oder ungültige Negativ-Testergebnisse bei unter 5%.

Mit der neuen Regelung würde Tausenden Urlaubsrückkehrern eine einwöchige Quarantäne auferlegt werden. Gerade für Selbständige und Arbeitgeber wäre dies fatal!

Wir halten die bisherige Praxis mit einem Test für völlig ausreichend. Die Ministerpräsidentin Schwesig und ihr Minister Glawe betreiben mit diesem Vorstoß eine gefährliche Symbolpolitik ohne weiteren Nutzen. Durch die strengen Regelungen ist es nämlich durchaus denkbar, dass sich am Ende viele Reisende eben einfach gar nicht erst zurückmelden.“

Thomas de Jesus Fernandes: Corona-Bonus nur Tropfen auf dem heißen Stein: Alle Pflegekräfte endlich fair entlohnen!

Thomas de Jesus Fernandes: Corona-Bonus nur Tropfen auf dem heißen Stein: Alle Pflegekräfte endlich fair entlohnen!

Das Land Mecklenburg-Vorpommern plant für Beschäftigte in der Altenpflege eine einmalige Bonuszahlung. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:

„In der Krise war immer wieder von systemrelevanten Berufen zu hören und zu lesen. Dabei haben gerade die Menschen in der Pflege, in den Kindertagesstätten und Krankenhäusern unserer Gesellschaft einen aufopferungsvollen Dienst erwiesen. Ein Bonus für diese Menschen ist anständig, löst aber ein generelles Problem nicht.

Zum Ersten sind die Bonusauszahlung und die spätere Steuerbehandlung an unnötige und bürokratische Bedingungen geknüpft und abhängig von der Arbeitsdauer während der Krise und Art der Pflegetätigkeit. Dabei geht vielen Pflegekräften in MV der Bonus flöten.

Zum Zweiten sind unsere Pflegekräfte weiterhin chronisch unterbezahlt! Dabei ist der Umgang mit pflegebedürftigen Menschen immer besonders herausfordernd. Empathie, lange Arbeitszeiten und eine hohe Belastbarkeit sind nur wenige Eigenschaften, die ein ausgebildeter Pfleger mitbringen muss.

Hier muss sich strukturell etwas ändern. Die Wertschätzung gegenüber unseren Pflegekräften muss sich endlich auch im Gehalt widerspiegeln.“

Nikolaus Kramer: Corona-Verordnungen: Bußgelder aufheben!

Nikolaus Kramer: Corona-Verordnungen: Bußgelder aufheben!

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion wurden mit Stand zum 19. Juni 2020 über 1.500 Bußgeldverfahren landesweit wegen Verstöße gegen Corona-Verordnungen eingeleitet. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer:

„Die Zahl der Bußgeldverfahren ist erschreckend hoch. Wie sozial ist es vonseiten der Landesregierung, die ohnehin schon von der Coronakrise gebeutelten Bürger bei kaum mehr vorhandenem Infektionsgeschehen weiter mit Bußgeldern zu drangsalieren? Wer einer Mutter oder einem Vater mit Familie in Kurzarbeit jetzt noch ein saftiges Bußgeld aufs Auge drückt, darf sich über Unverständnis und Politikverdrossenheit nicht wundern.

Für die sofortige Aufhebung der Bußgelder spricht zudem der enorme Verwaltungsaufwand, der die überforderten Gerichte und Behörden weiter belasten würde. Vor dem Hintergrund des Infektionsgeschehens muss das Innenministerium als Fachaufsichtsbehörde ihre Prioritäten etwa wieder in Richtung Aufbau der Landespolizei und Abschiebungen verlagern.“

Redaktioneller Hinweis:

Kleine Anfrage der AfD-Fraktion und Antwort der Landesregierung: http://afd-fraktion-mv.de/wp-content/uploads/2020/07/Anfrage-des-Abgeordneten-Kramer-und-Antwort-der-Landesregierung.pdf

Jörg Kröger: Bildung in der Coronakrise: Vollumfängliche Kita- und Schulöffnungen punktuell durchsetzen!

Jörg Kröger: Bildung in der Coronakrise: Vollumfängliche Kita- und Schulöffnungen punktuell durchsetzen!

Zu den Äußerungen des Hygieneprofessors Andreas Podbielski, wonach ausgewählte Schulen und Kitas ohne Einschränkungen geöffnet werden sollen, erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Jörg Kröger:

„War es anfangs noch richtig, mit Vorsicht zu taktieren, wurde schnell klar, dass uns das geringe Infektionsgeschehen in Mecklenburg-Vorpommern größere Handlungsspielräume ermöglicht. Seit Wochen vertreten wir die Ansicht, dass weitaus früher punktuell Schulen und Kitas vollumfänglich wiedereröffnet hätten werden können. Insbesondere trifft das für Einrichtungen zu, deren Einzugsbereiche frei von Infektionsnachweisen waren und sind. Das Infektionsrisiko für Lehrer, Erzieher und Kinder wäre damit ebenfalls auf einem niedrigen Niveau geblieben. Stattdessen agierte die Landesregierung zögerlich und auf Kosten der Bildung der Schüler und der Betreuung der Kinder.

Wie soll denn die Zukunft mit Corona aussehen? Dem Virus alles unterzuordnen wäre gerade hier bei uns Irrsinn. Auch vor dem Hintergrund des eklatanten Lehrermangels und reihenweise ausfallender Stunden sind weitere Abstriche bei der Bildung nicht zu verkraften.“

Jörg Kröger: Einschulungsfeiern am 1. August: Endlich Klarheit für Kinder und Eltern schaffen

Jörg Kröger: Einschulungsfeiern am 1. August: Endlich Klarheit für Kinder und Eltern schaffen

Wie aktuellen Medienberichten zu entnehmen ist, herrscht immer noch Unklarheit wie die Einschulungsfeiern am 1. August gestaltet werden sollen. Für Verwirrungen sorgen vor allem individuelle Regelungen an verschiedenen Schulen. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Kröger:

„Die Einschulung ist für Kinder wie auch Eltern ein hochemotionaler und besonderer Tag. Umso verständlicher sind die Wut und das Unverständnis vieler Eltern und Kinder über angekündigte Einschränkungen.

In Vellhan bedeutet das unsichere Handeln des Schulleiters Ungewissheit bis zum 21. Juli, dem Ende der Ferien. Es ist absolut untragbar, die Familien über einen so langen Zeitraum im Regen stehen zu lassen! Wir brauchen einheitliche, für alle verbindliche Regelungen in ganz Mecklenburg-Vorpommern. Diese müssen vom Ministerium kommen!

Dabei hat das Bildungsministerium noch am 28.05 verkündet, dass alle Einschulungsfeiern trotz Corona möglich sein sollen.  In der Mitteilung spricht die Bildungsministerin selbst von einem ganz besonderen Tag im Leben der Kinder. Von diesen wohlwollenden Worten können sich die Eltern jedoch wahrlich nichts kaufen. In Vellhan ist das Chaos bereits perfekt. Und das alles, obwohl es in der Region keine Corona-Kranken gibt und es dadurch erst recht möglich sein sollte, einen angemessenen Rahmen für dieses Ereignis bereitzustellen, ohne dass Elternteile zu Hause bleiben müssen.

Wir fordern das Bildungsministerium auf, für alle Eltern und Kinder in unserem Land Klarheit zu schaffen und den Worten Taten folgen zu lassen. Einschulungsfeiern müssen für alle Kinder und für alle Eltern möglich sein. Gerade angesichts der bundesweit geringsten Infektionszahlen.“

Thomas de Jesus Fernandes: Kita-Öffnungen in MV: Sofortiger Regelbetrieb statt realitätsfernem Stückwerk!

Thomas de Jesus Fernandes: Kita-Öffnungen in MV: Sofortiger Regelbetrieb statt realitätsfernem Stückwerk!

Die Landesregierung hat neue Regelungen für die Wiedereröffnung von Kindertagesstätten getroffen. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:

„Es ist zwar ein Anfang, dass die Erzieher in den Einrichtungen den zu betreuenden Personenkreis wechseln dürfen und so ein Minimum an mehr Flexibilität erhalten, dennoch dürfen die Gruppen aber weiterhin nicht gemischt werden. Das erschwert die Planung für die Einrichtungen enorm. Das Problem: Die meisten Kinder haben unterschiedliche Betreuungszeiten, in der Praxis müssten die Erzieher die Gruppen für den ganzen Tag vorplanen – das funktioniert so aber nicht.

Davon abgesehen existiert dafür auch schlichtweg nicht das nötige Personal. Mecklenburg-Vorpommern hat seit Jahren mit einem der schlechtesten Betreuungsschlüssel in Deutschland und einem akuten Mangel an Erziehern zu kämpfen. Eine vollständige Betreuung ist daher überhaupt nicht möglich. Neben den vielen fleißigen Pflegern, bleiben auch die alleinerziehenden Mütter in diesem Szenario wieder einmal auf der Strecke.

Die Träger haben teilweise immer noch eine Notbetreuung für systemrelevante Berufe und leiden somit unter einer Doppelbelastung. Diese läuft parallel zum Regelbetrieb, welcher jetzt wieder langsam hergestellt werden soll. Eine unlösbare Mehrbelastung für die Kindertagesstätten.

Die Verkündigungen der Landesregierung sind als nichts weiter als bloße Augenwischerei, welche die Realität und Probleme vor Ort absolut verkennen. Das zeigt auch die 10-Stunden-Hortregelung für die Ferienzeit, eine direkte Nachfrage bei den Trägern hätte eine maximal realisierbare Betreuungszeit von 8 Stunden ergeben.

Was wir wirklich brauchen, ist eine vollständige und vollumfängliche Rückkehr zum Normalbetrieb. Diese Rückkehr ist nicht nur wichtig für die arbeitenden Familien, dem fleißigen Kitapersonal und alleinerziehenden Elternteile, sondern auch für unser Land! Wie sonst sollen die Einbußen in Produktion und Konsum wieder ausgeglichen werden, wenn der Arbeitsmarkt schon durch die schwierige Betreuung massiv erschwert wird.

Zwar hat Ministerpräsidentin Schwesig die Kindertagespflege zu einem ihrer Prestigeprojekte erklärt, aber aus einer Politikshow nicht viel geliefert. Was bringt die beitragsfreie Kita, wenn es an allen Enden an Erziehern mangelt und der Betreuungsschlüssel weiterhin zu den schlechtesten Deutschlands gehört?“

Prof. Dr. Ralph Weber: Erwerbslosenzahlen: Rückkehr zur Normalität jetzt!

Prof. Dr. Ralph Weber: Erwerbslosenzahlen: Rückkehr zur Normalität jetzt!

Laut Pressemitteilung des Wirtschaftsministeriums stieg die Anzahl der Erwerbslosen im Vergleich zum Vorjahr um 19,8 Prozent. Die Corona-Pandemie hat laut Angaben des Ministeriums zu einem deutlichen Anstieg der Erwerbslosen geführt. Damit liegt die Arbeitslosenquote in Mecklenburg-Vorpommern aktuell bei 8,2 Prozent. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Prof. Dr. Ralph Weber:

„Diese Entwicklung stand zu befürchten. Dass sich MV-Wirtschaftsminister Glawe, wie Ministerpräsidentin Schwesig, hinter dem Bund versteckt, offenbart die Konzeptlosigkeit der Landesregierung. Dass vor allem die für Mecklenburg-Vorpommern systemrelevante Tourismusbranche betroffen sein wird, war von Anfang an klar. Dass unser Bundesland mit den niedrigsten Einkommen bundesweit einen Arbeitslosenanstieg von fast einem Fünftel innerhalb eines Jahres zu verbuchen hat, ist mehr als bitter und ein Armutszeugnis für die Arbeits- und Wirtschaftspolitik der Landesregierung.

Die Infektionen in Mecklenburg-Vorpommern sind überschaubar. Es wird Zeit, dass die Wirtschaft wieder Luft zum Atmen bekommt! Es liegt in der Hand der Landesregierung, jetzt die Rückkehr zur Normalität zu ermöglichen und unter Berücksichtigung von Hygienevorschriften viele überzogenen Corona-Maßnahmen zu lockern. Bars und Kneipen müssen bei Einhaltung des Mindestabstands wieder öffnen dürfen, genauso Gaststätten bis mindestens bis 0.00 Uhr. Gleichzeitig müssen weitere Erleichterungen und Hilfen, wie z.B. ein landeseigenes Kurzarbeitergeld für die ersten 3 Monate, rückwirkend ab dem 15. März 2020 eingeführt werden, anstatt sich auf den Bund zu verlassen. Kredite und Darlehen sind vor allem für kleinere Unternehmen lediglich eine kostspielige Überbrückung und keine echte Entlastung.“

Christoph Grimm: Corona-Konjunkturprogramm: EU verteilt Geld, über dass sie nicht verfügt

Christoph Grimm: Corona-Konjunkturprogramm: EU verteilt Geld, über dass sie nicht verfügt

Zum von der EU-Kommission geplanten Corona-Konjunkturprogramm erklärt der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Christoph Grimm:

„Nun ist es also raus: 500 Milliarden sollen verschenkt werden, für weitere 250 Milliarden gibt es Kredite. Von den 500 Milliarden an Zuschüssen zahlt Deutschland voraussichtlich etwa 150 Milliarden Euro und erhält dafür 29 Milliarden Euro zurück. Kein guter Tausch.

Die EU verteilt dabei Gelder über die sie gar nicht verfügt und will diese mit Steuern eintreiben, die noch nicht existieren. Im Windschatten von Corona soll dabei eingeführt werden, was die Brüssel-Bürokratie schon lange erträumt: Eigene EU-Steuern. Die kommen dann bald in Form von geplanten Digital- und CO2-Plastiksteuern.

Zu den bereits höchsten Steuern weltweit wird der Deutsche demnächst nochmals Steuern zahlen dürfen. Das ist völlig inakzeptabel. Geld muss man zuerst haben, bevor man es ausgeben kann.

Frau von der Leyen scheint außerdem noch nicht begriffen zu haben, dass hier in Deutschland das Geld genauso dringend benötigt wird, wie in Italien. Auch hier wird eine Rezession erwartet und es ist mit hunderttausenden von Pleiten zu rechnen. Da fehlen uns dann die Steuereinnahmen.

Es wäre nichts dagegen einzuwenden, wenn die EU lediglich einen Notfallfonds für Erste Hilfe am Menschen z.B. bei Naturkatastrophen zur Verfügung bereit hielte. Die Reserven für wirtschaftliche Schäden sollte aber jedes Mitgliedsland selbst aufbringen.“