• NORMALITÄT STATT CORONA-ABSURDITÄT
    ZUKUNFT NACH CORONA NORMALITÄT STATT CORONA-ABSURDITÄT
  • MIT AUGENMAẞ UND RUHIGER HAND
    GEMEINSAM AUS DER KRISE MIT AUGENMAẞ UND RUHIGER HAND

UNSERE FORDERUNGEN

12 Punkte – 12 Wege aus der Corona-Krise.
Damit Mecklenburg-Vorpommern wieder vorankommt!

Unsere Forderungen

Corona-Generalamnestie

Viele Corona-Gesetze und Strafen werden sich als verfassungswidrig herausstellen. Das Landesverfassungsgericht Berlin hat bereits ein Exempel statuiert in diese Richtung. Hier dürfen keine Bußgelder mehr verhängt werden. Wenn sich die Strafen und Strafverfolgungen somit außerhalb des rechtlichen Rahmens bewegen, MUSS ein Stopp/Ende dieser umgesetzt werden.

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion wurden mit Stand zum 19. Juni 2020 über 1.500 Bußgeldverfahren landesweit wegen Verstöße gegen Corona-Verordnungen eingeleitet.

Daher:

  • Wir fordern den sofortigen Stopp der Bestrafungen bei Verstößen gegen Corona-Bestimmungen, damit von der Coronakrise gebeutelte Bürger bei kaum mehr vorhandenem Infektionsgeschehen nicht weiter mit Bußgeldern zu drangsaliert werden.
  • Vor dem Hintergrund der unausgewogenen Ahndung bei Verstößen gegen die Corona-Maßnahmen und der Unverhältnismäßigkeiten der Höhe der Strafen fordern wir zudem eine CORONA-GENERALAMNESTIE: sämtliche wegen angeblicher Verstöße gegen Covid-19-Gesetze und -Verordnungen eingeleiteten Verfahren sollen sofort eingestellt und bereits eingehobene “Corona-Strafen” vollständig rückerstattet werden!
  • Damit erspart man den Gerichten und Behörden viel Verwaltungsaufwand und den Bürgern Anwaltskosten. Die Justiz wird dadurch entlastet, statt belastet.
  • Letztlich leidet auch das Ansehen der Polizei unter den Vorgaben dieser willkürlichen Strafverfolgung. Es gilt daher, wieder eine gesunde und vertrauensvolle Basis zwischen Bürger und Behörden/Polizei zu schaffen.
  • Kein Ende der Kontrollen, sondern NUR der Strafen!

Tourismus und Gaststättengewerbe

Unsere Forderungen

Tourismus und Gaststättengewerbe

  • Hotels, Ferienwohnungen und Restaurants unter Auflagen sofort wieder öffnen.
  • Tourismusland MV muss Nummer 1 in Deutschland bleiben. Unser wichtigster Wirtschaftszweig muss umgehend die Möglichkeit haben weiter zu wirtschaften. Auch hier lassen sich die Hygienemaßnahmen umsetzen.
  • Demonstrationen der Gastronomen ernstnehmen.
  • Konkrete Pläne der Landesregierung einfordern, weiteres Vorgehen offenlegen.
  • Keine indirekte Quarantäne für Bürger aus MV! – Reiserückkehrer aus Risikogebieten werden dazu verpflichtet, zwei Tests durchführen zu lassen. Erst danach sollen diese sich wieder frei bewegen dürfen. Damit verordnet die Landesregierung quasi eine einwöchige, indirekte Zwangsquarantäne. Wir halten die bisherige Praxis mit einem Test für völlig ausreichend, zumal die Wahrscheinlichkeit für falsche oder ungültige Negativ-Testergebnisse bei unter 5% liegt.

Unsere Forderungen

Soziales

  • Danke sagen und eine einmalige Prämie für Pflege- und Gesundheitskräfte für ihren Einsatz während der Corona-Krise ist zu wenig: Zum Ersten sind die Bonusauszahlung und die spätere Steuerbehandlung an unnötige und bürokratische Bedingungen geknüpft und abhängig von der Arbeitsdauer während der Krise und Art der Pflegetätigkeit. Zum Zweiten sind unsere Pflegekräfte weiterhin chronisch unterbezahlt! Die Wertschätzung gegenüber unseren Pflegekräften muss sich endlich auch im Gehalt widerspiegeln.
  • Langfristig bessere Bezahlung von Pflegekräften!
  • Ausbau des Unterstützungsangebots für Familien und der Betreuungseinrichtungen für Kinder, besonders für Angehörige in Pflegeberufen.
  • Heraufsetzung des Kurzarbeitergeldes durch Landesgelder auf 80/87 Prozent.
    –> AfD wirkt: Forderung umgesetzt!
  • Pflegebedürftige mit geringer Rente trifft die Corona-Krise sehr hart. Landesregierung muss hier eine Möglichkeit unbürokratischer Hilfe für eine begrenzte Zeit schaffen. Dies muss mit Übernahme der individuellen Mehrkosten oder einen generellen Zuschuss an die Pflegekassen erfolgen, damit diese solche Mehrkosten unbürokratisch für eine begrenzte Zeit für Pflegebedürftige übernommen werden können.
  • Lockerungen sozial ausgeglichen gestalten.
  • Bürger entlasten: Rundfunkbeitrag streichen. Ersparnis von 216€ pro Jahr!

Unsere Forderungen

Wirtschaft

  • Keine selektive Benachteiligung einzelner Wirtschaftszweige.
  • Verkaufsflächenbegrenzung von 800 qm aufheben.
  • Keine Auslagerung der Produktion von lebenswichtigen Medikamenten und Gütern ins Ausland.
  • Soforthilfen müssen endlich sofort ausgezahlt werden! Es kann nicht sein, dass betroffene Unternehmen dauerhaft vertröstet werden.
  • Kredite sind keine Hilfen.
  • Personal zur Bearbeitung der Sofortanträge muss weiterhin erhöht werden.
  • Restaurants, Cafés, Bars und Kneipen sollen wieder geöffnet werden. Dabei soll wieder die Regelung mit dem Mindestabstand zwischen den einzelnen Tischen gelten.
  • Weiterarbeit auf den Werften unter Hygieneauflagen.
  • ÖPNV sicherstellen – keine Kurzfahrpläne, da systemrelevant.

Unsere Forderungen

Agrar- und Landwirtschaft

  • Die Krise zeigt deutlicher als je: Die Landwirte sichern unsere Versorgung.
  • Unsinnige Düngeverordnung aussetzen. Gerade MV ist von einer Vielzahl sogenannter roter Gebiete betroffen, in welchen nur unter starken Einschränkungen gedüngt werden darf. Diese strukturelle Benachteiligung ist unverzüglich aufzuheben!
  • Regionale Betriebe vor Ort aktiv fordern. Heimische Produktion stärken.
  • Kampagnenstart „Landwirtschaft“. Neues Bewusstsein durch die Corona-Krise nutzen und auf die lebenswichtige Bedeutung der Landwirtschaft mit geeigneten Werbemaßnahmen aufmerksam machen.

Unsere Forderungen

Bildung

  • Die Schulen sind für alle Klassen schrittweise und differenziert nach der Höhe des Ansteckungsrisikos im jeweiligen Schuleinzugsbereich wiederzueröffnen.
  • Im Hygieneplan für die Schulen ist die Bereitstellung von ausreichend Desinfektionsmitteln auf Schülertoiletten vorzusehen.
  • Die Sommerferien der Schulen sind um einen Monat zu verschieben, um den ausgefallenen Unterricht so weit wie möglich nachzuholen.
  • Versetzungsgefährdete Schüler müssen die Möglichkeit erhalten, sich zu verbessern, dürfen aber nicht pauschal versetzt werden.
  • Die mündlichen Abiturprüfungen sind um mindestens zwei Wochen zu verschieben, um den Abiturienten ausreichend Vorbereitungszeit zu geben.
  • Die Digitalisierung im Schulbetrieb ist konsequent vorantreiben.
  • Schüler im ländlichen Raum mit mangelhaftem Netzausbau dürfen durch die Pläne zum digitalen Unterricht nicht benachteiligt werden.
  • An den Hochschulen ist das Sommersemester 2020 nicht auf die Regelstudienzeit anzurechnen.

Unsere Forderungen

Recht und Freiheit

  • Erforderliche Maßnahmen, die Grundrechte einschränken, müssen täglich auf ihre anhaltende Notwendigkeit überprüft werden und aufgehoben werden, sobald dies möglich ist.
  • Nutzung von sogenannter Corona-Apps muss stets auf freiwilliger Basis erfolgen.
  • Föderalismus erhalten. Mecklenburg-Vorpommern ist nicht Kreuzberg und nicht Bayern, sondern ein dünn besiedeltes Flächenland mit einer weit geringeren Corona-Belastung als dies in anderen Regionen und Ballungsräumen der Fall ist.
  • Kirchen sind zu öffnen – auch dort lassen sich die Hygienebedingungen einhalten.
  • Durchführung von Großveranstaltungen von der aktuellen Lage abhängig machen und ständig prüfen, anstatt bis zum 31. August pauschal zu verbieten.
  • Risikogruppen müssen weiterhin die Möglichkeit bekommen, in häuslicher Isolation zu bleiben, ohne berufliche Nachteile befürchten zu müssen.
  • Freiheitsbeschränkende Maßnahmen ständig prüfen.
  • Maskenpflicht beim Einkaufen abschaffen.
  • Uneingeschränkte Reisefreiheit wiederherstellen, auch für Tagestouristen.
  • Einkaufswagenpflicht abschaffen

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Unsere Forderungen

Energie

  • Schluss mit verfehlter Energiepolitik – Haushalte und Unternehmen entlasten.
  • Energiewendesubventionen auf den Prüfstand stellen.
  • Strom wieder bezahlbar machen – Energiewende stoppen.
  • EEG-Umlage abschaffen.
  • Privathaushalte und Wirtschaft entlasten – Stromsteuer senken.

Unsere Forderungen

Gesundheit

  • Bereitstellung kostenloser Masken für die Bevölkerung.
  • Obduktionen zur Gewinnung valider Zahlen.
  • Zügiger Ausbau sogenannter Antikörpertests.
  • Kostenlose Antikörpertests für Personen bereitstellen, die während der Corona-Krise Krankheitssymptome zeigten.
  • Die Landesregierung muss dafür sorgen, dass Arztpraxen, Kliniken und Pflegeeinrichtungen genügend Schutzausrüstung zur Verfügung stehen.
  • Weitere Aufstockung der Krankenhauskapazitäten, insbesondere Betten für Intensivpatienten und Beatmungsgeräte.
  • Telemedizin und Fernsprechstunden ausbauen.
  • Nichtmedizinische Labore für Testzwecke nutzen.
  • Volle Transparenz bei den Corona-Statistiken.
  • Sportangebote wieder ermöglichen! Unter Auflagen Fitnessstudios und Vereine öffnen.
    –> AfD wirkt: Unserer Forderung zur Öffnung von Fitnesstudios wurde umgesetzt!

Unsere Forderungen

Transparenz

  • Ende der Salamitaktik!
  • Nachvollziehbares und transparentes Handeln der Landesregierung.
  • Geplante Termine für mögliche Öffnungen und Maßnahmen konkret benennen.
  • Wiederherstellung der Pressefreiheit, keine Zensur und Meinungsverbote!
  • Bekenntnis zu einem Rückkehr zur Normalität!

Unsere Forderungen

EU

  • Totalversagen der EU zeigt Sinnlosigkeit des Bürokratiemonsters der Europäischen Union.
  • Nein zu Euro-Bonds und der Vergemeinschaftung von Schulden.

Unsere Forderungen

Inneres und Finanzen

  • Gesamtquarantäne für Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünfte bei Infektionsausbrüchen.
  • Ein vom Landtag mitkonstituierter Expertenrat zur Stärkung der demokratischen Legitimität in der Corona-Krise und für die Wiederbelebung des öffentlichen Lebens.
  • Aktualisierte Rechtsgrundlage für die Kommunen bei pandemischen Krisen.
  • Kosten der illegalen Migration im Land und in den Kommunen zugunsten der heimischen Wirtschaft senken.
  • Kommunaler Schutzschirm: Finanzielle Abschirmung der Kommunen gegen Mehrausgaben und Mindereinnahmen infolge der Corona-Krise.
  • Krisenfeste Haushaltspolitik statt Schönwetterhaushalt: Prioritäten im Landeshaushalt überprüfen und anpassen.
  • Es muss sofort eine Regelung gefunden werden, dass das Kurzarbeitergeld steuerfrei gestellt wird!

KEIN ABSCHIED VOM RECHTSSTAAT

Die Bewältigung der Corona-Krise benötigt hilfreiche Lösungen für Mensch und Wirtschaft, vor allem im Sinne von Wohlstand und Freiheit.
Die Grundprinzipien des Rechtsstaates haben daher auch weiterhin zu gelten! Wir als AfD stehen für eine Politik des klaren Kopfes, statt für unüberlegte Panikmache.

Solidarität

Wo bleibt die Solidarität mit den krisengebeutelten Bürgern? Keine Diätenerhöhung durch SPD und CDU. Wir fordern den Ausfall der Erhöhung für das Jahr 2020 UND das Jahr 2021! Die Summen können auch gespendet werden. Wir stehen an der Seite der Gering- und Mittelverdiener.

Eigentum

Die Corona-Krise darf nicht zum Anlass für sozialistische Enteignungs- und Umverteilungsphantasien genommen werden. Wir fordern den Schutz von Privateigentum, Sparguthaben und Einkommen!

Bürger zweiter Klasse?

Wir sind keine Bürger zweiter Klasse! Leider zeigen das aber die Anti-Corona-Maßnahmen der Regierung. Strikte Quarantäne, Ausgangsbeschränkungen und Strafen sowie Kontrollen müssen, wenn überhaupt, für alle gelten. Es darf keine politisch korrekte Nachsicht mit Asylwerbern und Migranten geben!

Deutschland zuerst

Schutzausrüstungen und Schutzmasken in Krisenzeiten nicht einfach ans Ausland verschenken, während sie im deutschen Gesundheitsbereich dringend benötigt werden! Hilfe daher zuerst für unsere Kliniken, Spitäler und letztlich Bürger!

Grenzschutz wirkt!

Corona hat gezeigt, dass die AfD-Forderung nach Grenzkontrollen möglich ist. Dies muss zukünftig auch für die Bekämpfung illegaler Einwanderung gelten.

Freiheit

Der Schutz der Bevölkerung hat seine Grenzen dort, wo fundamentale Grundrechte angegriffen werden. Keine Überwachung, keine drakonischen Willkür-Strafen, für die Versammlungsfreiheit, ein Bekenntnis zum Ende von Notstandsverordnungen und einer Rückkehr zur Normalität!

GEMEINSAM SIND WIR STARK

Angesichts des sich immer schneller ausbreitenden Coronavirus benötigen die von der Krise besonders betroffenen gesellschaftlichen Gruppen schnelle und wirksame wirtschaftliche Nothilfe.

UNSERE AKTUELLEN VERANSTALTUNGEN

Hier informieren wir über bevorstehende Veranstaltungen und Livestreams der Fraktion.

AKTUELLE NACHRICHTEN

Hier erfahren Sie mehr von unserer Arbeit zum Thema Coronavirus und Co.

NOTSITUATION BITTE MELDEN

Wir lassen Sie nicht im Regen stehen!
Sie sind Leidtragender durch Corona-Maßnahmen der Landesregierung?
Egal ob Unternehmer oder Privatperson, kontaktieren Sie uns noch heute und schildern Sie uns Ihren Fall.
Wir geben Ihnen eine Stimme und bieten Hilfe an!

    Ihre Nachricht wird automatisch an die AfD-Landtagsfraktion weitergeleitet.