Unsere Forderungen

Tourismus und Gaststättengewerbe

• Hotels, Ferienwohnungen und Restaurants unter Auflagen sofort wieder öffnen.
• Tourismusland MV muss Nummer 1 in Deutschland bleiben. Unser wichtigster Wirtschaftszweig muss umgehend die Möglichkeit haben weiter zu wirtschaften. Auch hier lassen sich die Hygienemaßnahmen umsetzen.
• Demonstrationen der Gastronomen ernstnehmen.
• Konkrete Pläne der Landesregierung einfordern, weiteres Vorgehen offenlegen.
• Keine indirekte Quarantäne für Bürger aus MV! – Reiserückkehrer aus Risikogebieten werden dazu verpflichtet, zwei Tests durchführen zu lassen. Erst danach sollen diese sich wieder frei bewegen dürfen. Damit verordnet die Landesregierung quasi eine einwöchige, indirekte Zwangsquarantäne. Wir halten die bisherige Praxis mit einem Test für völlig ausreichend, zumal die Wahrscheinlichkeit für falsche oder ungültige Negativ-Testergebnisse bei unter 5% liegt.

Unsere Forderungen

Soziales

• Danke sagen und eine einmalige Prämie für Pflege- und Gesundheitskräfte für ihren Einsatz während der Corona-Krise ist zu wenig: Zum Ersten sind die Bonusauszahlung und die spätere Steuerbehandlung an unnötige und bürokratische Bedingungen geknüpft und abhängig von der Arbeitsdauer während der Krise und Art der Pflegetätigkeit. Zum Zweiten sind unsere Pflegekräfte weiterhin chronisch unterbezahlt! Die Wertschätzung gegenüber unseren Pflegekräften muss sich endlich auch im Gehalt widerspiegeln.
• Langfristig bessere Bezahlung von Pflegekräften!
• Ausbau des Unterstützungsangebots für Familien und der Betreuungseinrichtungen für Kinder, besonders für Angehörige in Pflegeberufen.
• Heraufsetzung des Kurzarbeitergeldes durch Landesgelder auf 80/87 Prozent.
  –> AfD wirkt: Forderung umgesetzt!
• Pflegebedürftige mit geringer Rente trifft die Corona-Krise sehr hart. Landesregierung muss hier eine Möglichkeit unbürokratischer Hilfe für eine begrenzte Zeit schaffen. Dies muss mit Übernahme der individuellen Mehrkosten oder einen generellen Zuschuss an die Pflegekassen erfolgen, damit diese solche Mehrkosten unbürokratisch für eine begrenzte Zeit für Pflegebedürftige übernommen werden können.
• Lockerungen sozial ausgeglichen gestalten.
• Bürger entlasten: Rundfunkbeitrag streichen. Ersparnis von 216€ pro Jahr!

Unsere Forderungen

Wirtschaft

• Keine selektive Benachteiligung einzelner Wirtschaftszweige.
• Verkaufsflächenbegrenzung von 800 qm aufheben.
• Keine Auslagerung der Produktion von lebenswichtigen Medikamenten und Gütern ins Ausland.
• Soforthilfen müssen endlich sofort ausgezahlt werden! Es kann nicht sein, dass betroffene Unternehmen dauerhaft vertröstet werden.
• Kredite sind keine Hilfen.
• Personal zur Bearbeitung der Sofortanträge muss weiterhin erhöht werden.
• Restaurants, Cafés, Bars und Kneipen sollen wieder geöffnet werden. Dabei soll wieder die Regelung mit dem Mindestabstand zwischen den einzelnen Tischen gelten.
• Weiterarbeit auf den Werften unter Hygieneauflagen.
• ÖPNV sicherstellen – keine Kurzfahrpläne, da systemrelevant.

Unsere Forderungen

Agrar- und Landwirtschaft

• Die Krise zeigt deutlicher als je: Die Landwirte sichern unsere Versorgung.
• Unsinnige Düngeverordnung aussetzen. Gerade MV ist von einer Vielzahl sogenannter roter Gebiete betroffen, in welchen nur unter starken Einschränkungen gedüngt werden darf. Diese strukturelle Benachteiligung ist unverzüglich aufzuheben!
• Regionale Betriebe vor Ort aktiv fordern. Heimische Produktion stärken.
• Kampagnenstart „Landwirtschaft“. Neues Bewusstsein durch die Corona-Krise nutzen und auf die lebenswichtige Bedeutung der Landwirtschaft mit geeigneten Werbemaßnahmen aufmerksam machen.

Unsere Forderungen

Bildung

• Die Schulen sind für alle Klassen schrittweise und differenziert nach der Höhe des Ansteckungsrisikos im jeweiligen Schuleinzugsbereich wiederzueröffnen.
• Im Hygieneplan für die Schulen ist die Bereitstellung von ausreichend Desinfektionsmitteln auf Schülertoiletten vorzusehen.
• Die Sommerferien der Schulen sind um einen Monat zu verschieben, um den ausgefallenen Unterricht so weit wie möglich nachzuholen.
• Versetzungsgefährdete Schüler müssen die Möglichkeit erhalten, sich zu verbessern, dürfen aber nicht pauschal versetzt werden.
• Die mündlichen Abiturprüfungen sind um mindestens zwei Wochen zu verschieben, um den Abiturienten ausreichend Vorbereitungszeit zu geben.
• Die Digitalisierung im Schulbetrieb ist konsequent vorantreiben.
• Schüler im ländlichen Raum mit mangelhaftem Netzausbau dürfen durch die Pläne zum digitalen Unterricht nicht benachteiligt werden.
• An den Hochschulen ist das Sommersemester 2020 nicht auf die Regelstudienzeit anzurechnen.

Unsere Forderungen

Recht und Freiheit

• Erforderliche Maßnahmen, die Grundrechte einschränken, müssen täglich auf ihre anhaltende Notwendigkeit überprüft werden und aufgehoben werden, sobald dies möglich ist.
• Nutzung von sogenannter Corona-Apps muss stets auf freiwilliger Basis erfolgen.
• Föderalismus erhalten. Mecklenburg-Vorpommern ist nicht Kreuzberg und nicht Bayern, sondern ein dünn besiedeltes Flächenland mit einer weit geringeren Corona-Belastung als dies in anderen Regionen und Ballungsräumen der Fall ist.
• Kirchen sind zu öffnen – auch dort lassen sich die Hygienebedingungen einhalten.
• Durchführung von Großveranstaltungen von der aktuellen Lage abhängig machen und ständig prüfen, anstatt bis zum 31. August pauschal zu verbieten.
• Risikogruppen müssen weiterhin die Möglichkeit bekommen, in häuslicher Isolation zu bleiben, ohne berufliche Nachteile befürchten zu müssen.
• Freiheitsbeschränkende Maßnahmen ständig prüfen.
• Maskenpflicht beim Einkaufen abschaffen.
• Uneingeschränkte Reisefreiheit wiederherstellen, auch für Tagestouristen.
• Einkaufswagenpflicht abschaffen

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Unsere Forderungen

Energie

• Schluss mit verfehlter Energiepolitik – Haushalte und Unternehmen entlasten.
• Energiewendesubventionen auf den Prüfstand stellen.
• Strom wieder bezahlbar machen – Energiewende stoppen.
• EEG-Umlage abschaffen.
• Privathaushalte und Wirtschaft entlasten – Stromsteuer senken.

Unsere Forderungen

Gesundheit

• Bereitstellung kostenloser Masken für die Bevölkerung.
• Obduktionen zur Gewinnung valider Zahlen.
• Zügiger Ausbau sogenannter Antikörpertests.
• Kostenlose Antikörpertests für Personen bereitstellen, die während der Corona-Krise Krankheitssymptome zeigten.
• Die Landesregierung muss dafür sorgen, dass Arztpraxen, Kliniken und Pflegeeinrichtungen genügend Schutzausrüstung zur Verfügung stehen.
• Weitere Aufstockung der Krankenhauskapazitäten, insbesondere Betten für Intensivpatienten und Beatmungsgeräte.
• Telemedizin und Fernsprechstunden ausbauen.
• Nichtmedizinische Labore für Testzwecke nutzen.
• Volle Transparenz bei den Corona-Statistiken.
• Sportangebote wieder ermöglichen! Unter Auflagen Fitnessstudios und Vereine öffnen.
  –> AfD wirkt: Unserer Forderung zur Öffnung von Fitnesstudios wurde umgesetzt!

Unsere Forderungen

Transparenz

• Ende der Salamitaktik!
• Nachvollziehbares und transparentes Handeln der Landesregierung.
• Geplante Termine für mögliche Öffnungen und Maßnahmen konkret benennen.
• Wiederherstellung der Pressefreiheit, keine Zensur und Meinungsverbote!
• Bekenntnis zu einem Rückkehr zur Normalität!

Unsere Forderungen

EU

• Totalversagen der EU zeigt Sinnlosigkeit des Bürokratiemonsters der Europäischen Union.
• Nein zu Euro-Bonds und der Vergemeinschaftung von Schulden.

Unsere Forderungen

Inneres und Finanzen

• Gesamtquarantäne für Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünfte bei Infektionsausbrüchen.
• Ein vom Landtag mitkonstituierter Expertenrat zur Stärkung der demokratischen Legitimität in der Corona-Krise und für die Wiederbelebung des öffentlichen Lebens.
• Aktualisierte Rechtsgrundlage für die Kommunen bei pandemischen Krisen.
• Kosten der illegalen Migration im Land und in den Kommunen zugunsten der heimischen Wirtschaft senken.
• Kommunaler Schutzschirm: Finanzielle Abschirmung der Kommunen gegen Mehrausgaben und Mindereinnahmen infolge der Corona-Krise.
• Krisenfeste Haushaltspolitik statt Schönwetterhaushalt: Prioritäten im Landeshaushalt überprüfen und anpassen.
• Es muss sofort eine Regelung gefunden werden, dass das Kurzarbeitergeld steuerfrei gestellt wird!