Schüler weiterführender Schulen sind verpflichtet, eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen. Grundschulkinder sind von diesen Regelungen jedoch…
Unsere Forderungen
Corona-Generalamnestie
Viele Corona-Gesetze und Strafen werden sich als verfassungswidrig herausstellen. Das Landesverfassungsgericht Berlin hat bereits ein Exempel statuiert in diese Richtung. Hier dürfen keine Bußgelder mehr verhängt werden. Wenn sich die Strafen und Strafverfolgungen somit außerhalb des rechtlichen Rahmens bewegen, MUSS ein Stopp/Ende dieser umgesetzt werden.
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion wurden mit Stand zum 19. Juni 2020 über 1.500 Bußgeldverfahren landesweit wegen Verstöße gegen Corona-Verordnungen eingeleitet.
Daher:
- Wir fordern den sofortigen Stopp der Bestrafungen bei Verstößen gegen Corona-Bestimmungen, damit von der Coronakrise gebeutelte Bürger bei kaum mehr vorhandenem Infektionsgeschehen nicht weiter mit Bußgeldern zu drangsaliert werden.
- Vor dem Hintergrund der unausgewogenen Ahndung bei Verstößen gegen die Corona-Maßnahmen und der Unverhältnismäßigkeiten der Höhe der Strafen fordern wir zudem eine CORONA-GENERALAMNESTIE: sämtliche wegen angeblicher Verstöße gegen Covid-19-Gesetze und -Verordnungen eingeleiteten Verfahren sollen sofort eingestellt und bereits eingehobene “Corona-Strafen” vollständig rückerstattet werden!
- Damit erspart man den Gerichten und Behörden viel Verwaltungsaufwand und den Bürgern Anwaltskosten. Die Justiz wird dadurch entlastet, statt belastet.
- Letztlich leidet auch das Ansehen der Polizei unter den Vorgaben dieser willkürlichen Strafverfolgung. Es gilt daher, wieder eine gesunde und vertrauensvolle Basis zwischen Bürger und Behörden/Polizei zu schaffen.
- Kein Ende der Kontrollen, sondern NUR der Strafen!